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Neuigkeiten aus dem Gemeindehaus 09-2017

Unterstützung kantonaler Schulsporttag der Mittelstufe I und II
Der Obwaldner Verein für Sport in der Schule (OVSS) hat allen Gemeinden ein Gesuch um die Weiterführung des Kantonalen Schulsporttages für die Jahre 2018 bis 2024 der Mittelstufe I und II gestellt. Der Einwohnergemeinderat hat dem Gesuch zugestimmt und wird auch die kommenden sieben Jahre die jährliche Durchführung mit einem Beitrag von
CHF 5.00 pro teilnehmendes Schulkind der Gemeinde Kerns unterstützen. Voraussichtlich findet im Jahr 2023 der nächste Schulsporttag in Kerns statt. Dem lokalen OK wird zu diesem Zeitpunkt eine Defizitgarantie von max. CHF 1'000.00 gewährt.

Nachtrag Kantonsstrassengesetz – Vernehmlassung
Das 1960 beschlossene Nationalstrassennetz ist zu 97 % gebaut. Ende 2016 waren rund 1840 km von total 1892 km in Betrieb. Nur noch wenige Kantone sind mit der Fertigstellung des Nationalstrassennetzes beschäftigt, darunter auch der Kanton Obwalden. In Obwalden fehlt noch der 4 km lange Abschnitt „A8 Lungern Nord – Giswil Süd“. Dieser Abschnitt ist im Anhang der Nationalstrassenverordnung als zweispurige Autostrasse definiert. Die Finanzierung des Kantonsanteils (Kanton Obwalden 3 %) erfolgte in den letzten 30 Jahren immer als gebundene Ausgaben, für welche keine Verpflichtungskredite des Kantonsrats bzw. des Volkes nötig sind.
Im Kanton Obwalden reichte Kantonsrat Guido Cotter, Sarnen, am 14. April 2016 eine Anfrage betreffend Verpflichtungskredit für das vorgängig erwähnte Projekt ein. In seiner Beantwortung der Anfrage anerkennt der Regierungsrat, dass aus seiner Sicht bei der Praxis der gebundenen Ausgaben ein gewisser Meinungsumschwung stattgefunden habe. Er erklärte sich deshalb bereit, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, welche die Kreditbewilligung für die Nationalstrassenbaukosten in der kantonalen Gesetzgebung ausdrücklich regelt.
Zur Schaffung von Rechtssicherheit soll deshalb in einem Nachtrag zum Kantonsstrassengesetz vom 11. Mai 1958 (Stand 01.01.2008) geregelt werden, dass der Kantonsrat über die Ausgaben zum Bau der Nationalstrassen im Rahmen der Netzfertigstellung entscheidet. Auf diese Weise könnte der Kreditbeschluss für die letzten vier Kilometer Nationalstrasse im Kanton politisch breiter als bisher abgestützt werden.
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum Nachtrag des Kantonsstrassengesetzes hat der Einwohnergemeinderat festgehalten, dass er an der bisherigen Praxis festhalten will. Die Erstellung des Nationalstrassennetzes soll als gebundene Ausgabe betrachtet werden. Folglich lehnt der Einwohnergemeinderat den vorliegenden Nachtrag gänzlich ab.

Sanierung Deckbelag der Ausweichstelle Boll
Der Kanton Obwalden beabsichtigt, den Deckbelag auf der Sarnerstrasse im Abschnitt von der Einfahrt zum Schneggenhubel bis zur Einfahrt in die Deponie Hinterflue zu sanieren. In der Unterhaltsplanung des Kantons Obwalden 2016 – 2022 waren für das Jahr 2017 keine Sanierungsarbeiten auf der Sarnerstrasse vorgesehen. Fahrrillen und damit verbundene Probleme für den Winterdienst auf diesem Strassenabschnitt haben das Strasseninspektorat Obwalden dazu bewogen, die Sanierung des Deckbelages auf der Sarnerstrasse einem anderen Projekt vorzuziehen und die Belagsarbeiten diesen Sommer/Herbst auszuführen.

In dem zu sanierenden Abschnitt befindet sich auf der Höhe der Einfahrt zur St. Jakobstrasse eine Ausweichstelle, welche sich im Besitz der Einwohnergemeinde Kerns befindet. Diese Ausweichstelle diente früher als Postautohaltestelle, welche jedoch vor vielen Jahren aufgehoben wurde. Im Zuge der Sanierung des Deckbelages auf der Sarnerstrasse soll der Deckbelag der Ausweichstelle ebenfalls erneuert werden. Im Budget 2017 wurde kein Betrag vorgesehen. Der Einwohnergemeinderat genehmigte einen entsprechenden Budgetnachtrag in der Höhe von CHF 13'500.00. Die Ausführung der Sanierung wird durch das Strasseninspektorat Obwalden vollzogen.

ARBEITSVERGABEN
Abluftanlage Schulküche Büchsmatt
Die bestehende Schulküche im Untergeschoss des Schulhauses Büchsmatt besitzt keine Lüftungsanlage, was insbesondere bei der Zubereitung von Speisen zu starken Geruchsemissionen führt. Daher soll die Schulküche mit einer Abluftanlage aufgerüstet werden. Im Budget 2017 ist dazu ein Betrag von CHF 78‘000.00 vorgesehen. Der entsprechende Hauptauftrag wurde an die Frial GmbH in Kerns vergeben. Aufgrund der Arbeitsvergaben wird nun von Kosten in der Höhe von CHF 35'000.00 ausgegangen.

Ersatz Backöfen und Kochfelder in den Schulküchen Büchsmatt und Sidern
Die Schule Kerns hat in den Schulhäusern Sidern und Büchsmatt Fachräume für den Hauswirtschaftsunterricht eingerichtet. Die Backöfen und Kochfelder in der Hauswirtschafts-küche im Schulhaus Sidern sind seit dem Bau des Schulhauses (1991/92) in Betrieb. Im Schulhaus Büchsmatt hat man beim Umbau der Hauswirtschaftsküche im Jahre 2008 auf neue Geräte verzichtet und die bestehenden Geräte wiederverwendet. Diese sind in der Zwischenzeit über 30 Jahre alt, funktionieren nur noch teilweise und die Bedienung ist nicht mehr zufriedenstellend. Aus diesem Grund sollen die Backöfen und Kochfelder in den Hauswirtschaftsküchen Sidern und Büchsmatt ersetzt werden. Im Budget 2017 ist dafür ein Betrag von CHF 30‘000.00 vorgesehen. Der entsprechende Auftrag wurde an die MIHAG Haushaltgeräte, Kerns vergeben.

Dachsanierung Schulhaus Sidern Kerns
Das Flachdach Nord des Schulhauses Sidern (Baujahr 1991) befindet sich in einem schlechten Zustand. Das bestehende Blechdach weist viele korrodierende Schadstellen auf. Im Budget 2017 ist für den Ersatz der Blechverkleidung ein Betrag von CHF 300‘000.00 (Investitionsrechnung) vorgesehen worden.

Im Vorfeld der Arbeitsvergabe wurde das Dach durch einen Baugutachter noch einmal beurteilt. Dieser schlägt aufgrund des Schadenbildes vor nur die untere Dachhälfte (Richtung Rasen Dossen) zu sanieren. Das Schadenbild auf dem obenliegenden Tonnendach hat sich in den letzten Jahren kaum geändert und mit einer jährlichen Unterhaltskontrolle durch einen Fachmann kann die Lebensdauer ca. 15 bis 20 Jahre verlängert werden. Entsprechend wurde lediglich die Sanierung der unteren Dachhälfte ausgeschrieben. Der Ersatz der Blechverkleidung wurde an die Thade Wagner AG, Kerns und der Gerüstbau an die Schuler Gerüst GmbH, Buochs vergeben. Total wird mit einem Aufwand für die Dachsanierung von CHF 53'000.00 ausgegangen.

DIVERSES

Änderungen von Gastwirtschaftsbewilligungen
Bei den Gastwirtschaftsbewilligungen ist seit der letzten Information folgende Mutation zu verzeichnen:

Pub & Bar "Gecko" (ehemals Rosshimmel): Markus Waser, Stanserstrasse 14, Kerns

Dokument Neuigkeiten_aus_dem_Gemeindehaus_Nr._09-2017.pdf (pdf, 258.8 kB)


Datum der Neuigkeit 3. Juli 2017
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