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Neuigkeiten aus dem Gemeindehaus 12-2017

Spitex Obwalden – Einführung eines Nachtdienstangebots
Die Spitex Obwalden beabsichtigt, im Juli 2018 mit dem Angebot des Nachtdienstes für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Obwalden vorerst befristet auf drei Jahre zu starten. Die Gemeinden wurden gebeten, mitzuteilen, ob diese bereit sind, den Leistungsauftrag im Sinne dieses Nachtdienstes zu erweitern und befristet für drei Jahre eine entsprechende Anschubfinanzierung zu gewährleisten.

Der Einwohnergemeinderat stimmt der Einführung des Nachtdienst-Angebotes und der damit verbundenen Erweiterung des Dienstleitungskatalogs in der Vereinbarung zwischen der Spitex Obwalden und den Obwaldner Gemeinden zu. Der Einwohnergemeinderat gewährt der Spitex Obwalden während den ersten drei Jahren (Pilotprojekt) die Finanzierung.

Verkauf des alten Feuerwehrlokals St. Niklausen
An der Schildstrasse in St. Niklausen befindet sich das ehemalige Feuerwehr-Gerätelokal, welches seinen eigentlichen Zweck in den letzten Jahren verloren hat. Dieses kleine Gebäude ist mit einem Schuppen auf der Nachbarparzelle zusammengebaut. Die neuen Eigentümer der Nachbarparzelle Plätzli, Adrian Käch und Heidi Vogler, haben beim Einwohnergemeinderat den Antrag gestellt, die Parzelle des ehemaligen Feuerwehr-Gerätelokales käuflich zu erwerben.

Der Einwohnergemeinderat hat dem Verkauf der Parzelle in der Grösse von 46 m2 zugestimmt. Vorgängig wurden 10 m2 der Parzelle der Schildstrasse zugemacht, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Nachtrag zum Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden
Mit dem Beschluss vom 11. April 2017 hat der Regierungsrat Obwalden einen Nachtrag zum Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden (EWO-Gesetz) in erster Lesung verabschiedet und für die externe Vernehmlassung freigegeben.

Die beiden Nachträge sind einerseits aufgrund von neuen bundesrechtlichen Anforderungen, andererseits wegen des vom Obwaldner Stimmvolk beschlossenen Verzichts der Ausnützungsziffern erforderlich.

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens hat der Einwohnergemeinderat festgehalten, dass am Wahlvorschlagsrecht der Gemeinden in Bezug auf die Besetzung des Verwaltungsrats des EWO festgehalten werden soll. Zudem setzt er sich dafür ein, dass der Sitz des EWO wie bisher gesetzlich verankert in Kerns sein soll. Dies wurde so im Vertrag über die Errichtung des Elektrizitätswerks Obwalden im Jahre 1955 zwischen dem Kanton Obwalden und den Grundeigentümern (Korporation Kerns, Alpgenossenschaft Kerns a.d.st. Brücke und Alpgenossenschaft Melchsee) vereinbart. Das EWO ist einer der grössten und wichtigsten Arbeitgeber in der Gemeinde Kerns. Viele Mitarbeiter des EWO haben ihren Wohnsitz in Kerns. Das EWO weist eine starke Verwurzlung mit Kerns auf. Zudem liegt mit dem Tannensee und dem Melchsee das Ursprungsgebiet der Stromproduktion aus Wasserkraft auf dem Gemeindegebiet von Kerns.

Nachtrag zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (KVG)
Das Bundesrecht zur Krankenversicherung wurde auf den 1. Januar 2012 revidiert. Mit der Revision wurde die Übernahme von nicht bezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen aus der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) ab dem 1. Januar 2012 neu geregelt. Diese neuen Regelungen erfordern einen Datenaustausch zwischen den Kantonen und den Krankenversicherern. Bei diesem Datenaustausch werden im Kanton Obwalden die Einwohnergemeinden miteinbezogen, da sie gemäss der kantonalen Gesetzgebung für die Übernahme der Forderung im Zusammenhang mit nicht bezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen zuständig sind.

Für den Vollzug hat jeder Kanton eine Durchführungsstelle zu bestimmen. Sie ist gemäss dem KVG für die Versicherer der Dreh- und Anlaufpunkt im Kanton. Die Versicherer pflegen nur mit dieser Durchführungsstelle einen Datenaustausch. Aktuell basiert dieser Datenaustausch auf einer Excel-Vorlage, auf welcher die Krankenversicherer den Kantonen die Prämienzahlerinnen und -zahler mit Betreibungen und Verlustscheinen aus der OKP übermitteln. Weil die Meldeprozesse nicht klar geregelt sind oder gar fehlen, die Vorlage nicht klar definiert ist und entsprechend von den Krankenversicherern sehr unterschiedlich ausgefüllt wird und zudem keine Übermittlungsart vorgegeben ist, stellt dies keine zufriedenstellende Lösung dar. Eine automatisierte, effiziente und fehlerfreie Verarbeitung ist mit der aktuellen Lösung nicht möglich.

Durch den neu vorgesehenen automatischen und EDV-basierenden Datenaustausch wird die Zusammenarbeit besonders zwischen den Krankenversicherern und dem Kanton, aber auch zwischen dem Kanton und den Gemeinden effizienter und einfacher. Das vorgeschlagene Modell schafft einerseits Synergien, anderseits können Einsparungen bei den Kantonen und Krankenversicherern vorgenommen werden, indem eine einheitliche Datenablage geschaffen wird und keine Übertragungen aus Excel-Tabellen mehr gemacht werden müssen. Der vorgeschlagene Datenaustausch macht verwaltungsökonomisch Sinn.

Der vorliegende Nachtrag zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz regelt den Einsatz und das Vorgehen des EDV-basierenden Datenaustausches. Der Nachtrag hat keinen Einfluss auf die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Die Zuständigkeiten bleiben, wie sie aktuell sind. Der Nachtrag hat auch finanziell keine Auswirkungen auf die Gemeinden. Der Kanton übernimmt die Kosten für das Projekt betreffend dem automatischen Datenaustausch, die Gemeinden übernehmen wie bis anhin die uneinbringlichen Prämien- und Kostenanteile der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Der Einwohnergemeinderat hat diesem Nachtrag zugestimmt.

Dokument Neuigkeiten_aus_dem_Gemeindehaus.pdf (pdf, 129.9 kB)


Datum der Neuigkeit 6. Sept. 2017
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