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Vorschau Herbstgemeindeversammlung vom 28. November 2017

An der Sitzung vom 16. Oktober 2017 hat der Einwohnergemeinderat die Traktandenliste der Herbstgemeindeversammlung vom Dienstag, 28. November 2017 verabschiedet. Mit elf Traktanden fällt diese für einmal sehr umfangreich aus und besteht unter anderem aus drei Einbürgerungsgesuchen von Deutschen Staatsangehörigen. Die Versammlung findet im Singsaal statt. Im Anschluss an die Versammlungen der Korporation Kerns und der Alpgenossenschaft Kerns a.d.st. Brücke laden die drei Körperschaften zum Apéro ein.

Gewährung eines verzinslichen und zu amortisierenden Darlehens
Der Einwohnergemeinderat beantragt dem Stimmvolk der Stiftung Betagtenheim Kerns für den geplanten Neubau der 3. Etappe ein verzinsliches und zu amortisierendes Darlehen in der Höhe von CHF 6'000'000.00 zu gewähren. Mehrheitlich sind im Neubau
2-Zimmerwohnungen vorgesehen plus Studios und einige wenige 3-Zimmerwohnungen. In den zwei bestehenden Häusern sollen die Pflegezimmer verbleiben. Der Stiftungsrat geht von einer Bausumme für die Realisierung der dritten Etappe in der Höhe von CHF 9'770'000.00 aus. In diesen Kosten nicht inbegriffen ist das bereits vor längerer Zeit erworbene Bauland.

Die Einwohnergemeinden sind gemäss dem kantonalen Gesundheitsgesetz für die Sicherstellung der Betreuung von pflegebedürftigen Personen zuständig. Die Stiftung Betagtenheim Kerns hat diese Aufgabe mindestens teilweise für die Einwohnergemeinde Kerns übernommen. Dies geht unter anderem aus dem Zweck der Stiftung hervor. Dieser besagt, dass die Stiftung den Bau und den Betrieb eines Betagtenheimes für die alten Menschen, welche in Kerns wohnen sowie die Förderung der allgemeinen Altersfürsorge in der Gemeinde Kerns bezweckt. Für Monika Ettlin-Kellenberger als Vorsteherin des Departements Finanzen und Controlling ist klar: "Die Gemeinde Kerns ist trotz der gesetzlichen Gesamtverantwortung grundsätzlich nicht verpflichtet, entsprechende Kredite zu gewähren. Nichtsdestotrotz macht es Sinn, eine solche Finanzierung zu prüfen und die Stiftung Betagtenheim Kerns auf dem Weg der Realisierung der dritten Etappe zu unterstützen."

Die Gewährung eines Darlehens in der Höhe von CHF 6'000'000.00 wird im Sinne des kantonalen Finanzhaushaltsgesetzes als strategische Investition betrachtet. Entsprechend wird dadurch der Selbstfinanzierungsgrad der Einwohnergemeinde Kerns nicht beeinflusst. Hingegen ist davon auszugehen, dass die pro-Kopf-Verschuldung durch die Gewährung des Darlehens um rund CHF 950.00 ansteigt und vorübergehend die Schwelle von CHF 2'000.00 überschreiten dürfte. Gestützt auf die aktuelle Finanzplanung wird diese Belastung für die Einwohnergemeinde als vertretbar erachtet, insofern das Darlehen verzinst wird und Amortisationen geleistet werden.

Nächste Schritte bezüglich der Wasserversorgung im Melchtal
Im Melchtal gibt es vier Wasserversorgungen: die Wasserversorgungsgenossenschaft Melchtal für das Dorf, die Wasserversorgung des Klosters, des Sportcamps und der Stöckalp. Es ist vorgesehen, dass die Gemeinde Kerns (Wasserversorgung Kerns) die vier Wasserversorgungen im Melchtal per 1. Januar 2018 übernimmt und weiterbetreibt. Parallel dazu soll mit der Planung und Realisierung einer neuen zentralen Wasserversorgung gestartet werden. Entsprechend beantragt der Einwohnergemeinderat an der Herbstgemeindeversammlung einen Planungskredit im Kostenbetrage von CHF 290'000.00.

Im Rahmen einer Gemeinde-Urnenabstimmung hat das Kernser Stimmvolk am 12. Februar 2017 mit einem Ja-Stimmenanteil von 89.32 % der Übernahme der Wasserversorgungen Sportcamp, Stöckalp und Kloster durch die Wasserversorgung Kerns und der Fusion der Wasserversorgungsgenossenschaft Melchtal mit der Wasserversorgung Kerns frühestens per 1. Januar 2018 zugestimmt. In der Folge wurde mit den Vertragsverhandlungen begonnen. Gemeindepräsident André Windlin kann wie folgt darüber berichten: "Der Einwohnergemeinderat führt zurzeit mit den Vertretern der Wasserversorgung des Klosters, des Sportcamps und der Stöckalp die für die Übernahme dieser Wasserversorgungen notwendigen Vertragsverhandlungen im Sinne der Botschaft der Urnenabstimmung vom 12. Februar 2017. Der Einwohnergemeinderat ist zuversichtlich, dass die Verträge fristgerecht vor dem Jahresende abgeschlossen werden können. Gelingt dies, steht einem Zusammenschluss respektive der Übernahme per 1. Januar 2018 nichts im Wege." Das Stimmvolk hat dem Einwohnergemeinderat die notwendigen Kompetenzen zum Abschluss der Verträge erteilt. Entsprechend müssen diese der Herbstgemeindeversammlung 2017 nicht mehr zur Genehmigung unterbreitet werden.

In Bezug auf die geplante Fusion zwischen der Wasserversorgungsgenossenschaft Melchtal und der Wasserversorgung Kerns haben der Einwohnergemeinderat als Vertreter der Wasserversorgung Kerns und der Verwaltungsrat der Wasserversorgungsgenossenschaft Melchtal mittlerweilen einen Fusionsvertrag erarbeitet und unterzeichnet. Dies unter der Absicht, den Fusionsvertrag den Genossenschaftsmitgliedern der Wasserversorgungsgenossenschaft Melchtal an einer ausserordentlichen General-versammlung und den Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Kerns an der Herbstgemeindeversammlung 2017 zur Abstimmung zu unterbreiten.

Die Vertragsparteien haben im Fusionsvertrag vorgesehen, dass die Wasserversorgung Kerns mittels Absorptionsfusion die Wasserversorgungsgenossenschaft Melchtal übernimmt und letztere darin aufgeht. Im Fusionsvertrag ist berücksichtigt, dass sämtliche Rechte und Pflichten sowie Aktiven und Passiven der Wasserversorgungsgenossenschaft Melchtal auf die Wasserversorgung Kerns übergehen. Die Wasserversorgungsgenossenschaft gilt mit Eintritt der Rechtskraft der Fusion als aufgelöst.

Zweiter Anlauf bezüglich Planungskredit
Der Einwohnergemeinderat verfolgt die Strategie, die bestehenden Infrastrukturen laufend an die aktuellen Platzbedürfnisse anzupassen. Bestehende Volumen sollen so lange als möglich eingesetzt und allenfalls leicht erweitert werden. Dies natürlich nur, wenn sich solche Massnahmen auch rechnen. Entsprechend beantragt der Einwohnergemeinderat dem Stimmvolk einen Kredit für die Planung der Aufstockung und Sanierung des Schulhauses Dossen sowie der Umsetzung des Brandschutzkonzepts und der Anforderungen an das hindernisfreie Bauen in den Schulhäusern Dossen und Büchsmatt im Kostenbetrage von CHF 336‘000.00. Die Aufstockung des Schulhauses Dossen umfasst vier zusätzliche Schulzimmer und zwei Gruppenräume sowie die WC-Anlagen und einen Putzraum. Zudem soll gleichzeitig das Treppenhaus zwischen den Schulhäusern Dossen und Büchsmatt erweitert und mit einem Personenlift versehen werden. Diese Massnahme gewährleistet für beide Schulhäuser die notwendigen Fluchtwege, den Brandschutz und den hindernisfreien Zugang über alle Stockwerke.

Anlässlich der Herbstgemeindeversammlung 2016 hatte der Einwohnergemeinderat bereits einen ähnlichen Antrag gestellt. Die Versammlung unterstützte damals ein Rückweisungsantrag. Unter anderem wurde in Frage gestellt, ob der Einwohnergemeinderat über eine langfristige Gesamtplanung der Bildungsinfrastrukturen verfüge. Weiter wurde die Realisierbarkeit der Aufstockung hinterfragt. Die erwarteten Baukosten für die Aufstockung von rund zwei Millionen Franken wurden als zu optimistisch beurteilt. Weiter wurde bemängelt, der Einwohnergemeinderat habe zu wenig vertiefte Abklärungen bezüglich dem Baugrund getroffen.

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung ist der Einwohnergemeinderat am
27. September 2017 auf die Zukunft der Schule eingegangen. Er hat aufgezeigt, wie die Entwicklung der Schülerzahlen aussieht, welcher Schulraumbedarf besteht, welche baulichen Massnahmen angedacht sind, welche Kosten für diese Projekte anfallen und welche Strategien längerfristig verfolgt werden. Unter anderem hat der Einwohnergemeinderat vertiefte Abklärungen bezüglich dem Baugrund (geologische Untersuchungen) bei der Gysi Leoni Mader AG und der Slongo Röthlin Partner AG in Auftrag gegeben. Die beiden Fachbüros kommen zu folgender Schlussfolgerung:

Mit ergänzenden geologischen Baugrundsondierungen konnten offene Fragen zum Baugrundtragverhalten geklärt werden. Die Fundationsmöglichkeiten konnten auf dieser Grundlage überprüft werden. Mittels Zustandsaufnahmen und Tragwerksüberprüfungen konnte nachgewiesen werden, dass das bestehende Schulhaus um ein Geschoss aufstockbar ist. Es muss dabei wie bei Aufstockungen üblich mit gewissen Setzungen oder auch örtlich mit Hebungen gerechnet werden. Überschreiten diese ein gewisses Mass, sind allfällig entstandene Risse am Gebäude mit Injektionen zu sanieren und der Baugrund mit Bodenverbesserungsmassnahmen zu stabilisieren. Es wird vorgeschlagen, dass während der Bauausführung Setzungen und Hebungen genau kontrolliert werden.

Hochwasserschutz am Sandbach – Baukredit
Der Sandbach trat beim Unwetter vom August 2005 nur dank der Intervention und einem ständigen Baggereinsatz beim Sammler Lättentobel nicht über die Ufer. Durch diese Interventionen blieben glücklicherweise die Schäden aus. Die Gefahrenkarte zeigt die Gefährdung der an den Bach angrenzenden Siedlung und Industrie aber deutlich. Zahlreiche Wohn-, Industrie- und Gewerbegebäude sind durch Überschwemmungen schwacher Intensität bedroht, einige Wohngebäude können auch von Übersarungen mittlerer Intensität erfasst werden.

An der Herbstgemeindeversammlung vom 25. November 2014 stimmte die Bevölkerung in der Folge einem Kredit von CHF 111'000.00 für die Planung eines Wasserbauprojekts für den Sandbach zu. Im Verlaufe des Jahres 2015 erfolgte durch die beauftragte IG belog gmbh und Schubiger Obwalden AG die Erarbeitung des Vorprojekts Hochwasserschutz Sandbach. Dieses wurde Anfang 2016 dem Kanton Obwalden zur Vorprüfung eingereicht. Im Rahmen dieser Vernehmlassung wurden unter anderem zusätzliche ökologische Aufwertungsmassnahmen gefordert. Die Erfüllung dieser und weiterer Auflagen nahm bei der Erarbeitung des detaillierten Bau- und Auflageprojekts einige Zeit in Anspruch. So konnte die öffentliche Auflage des Projekts erst im August 2017 erfolgen.

Im Rahmen dieser Auflage gingen im üblichen Rahmen von Anwohnerinnen und Anwohnern Einsprachen ein. Diese werden in den nächsten Wochen ordnungsgemäss durch die zuständige kantonale Amtsstelle behandelt. In diesem Prozess sind auch Einspracheverhandlungen vorgesehen. Nach der Bereinigung aller Einsprachen kann so die Umsetzung des Projekts umgehend an die Hand genommen werden. Unabhängig davon unterbreitet der Einwohnergemeinderat den vorliegenden Kreditantrag für die Realisierung des Hochwasserschutzprojekts Sandbach in der Höhe von CHF 3'200'000.00. Der Einwohnergemeinderat geht von einer Kostenbeteiligung von Bund und Kanton in der Höhe von 70 % aus. Es sind entsprechend Nettokosten zu Lasten der Einwohnergemeinde Kerns in der Höhe von CHF 960'000.00 (30 %) zu erwarten.

Die Realisation des Projektes ist in zwei Etappen vorgesehen. Die erste Etappe umfasst die Hochwasserschutzmassnahmen. Diese sollen 2018/19 umgesetzt werden. In der zweiten Etappe 2020-2023 soll die ökologische Aufwertung unterhalb der Stanserstrasse erfolgen. Die Kosten für das Gesamtprojekt werden auf CHF 3,2 Millionen inklusive bereits aufgelaufenen Planungskosten veranschlagt. Eine Nutzen-Kosten-Berechnung des Bundes hat ergeben, dass das Projekt als kostenwirksam einzustufen ist.

Kenntnisgabe des Finanzplans
Das Finanzhaushaltsgesetz des Kantons Obwalden sieht vor, dass der Einwohnergemeinderat jährlich die Finanzplanung zur Kenntnisnahme unterbreitet. Entsprechend wird der Finanzplan 2018-2024 anlässlich der Herbstgemeindeversammlung erläutert.

Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionsrechnung hat gemäss Finanzhaushaltgesetz über die Zeitdauer von zehn Jahren mindestens 100 Prozent zu betragen hat. Dies bedeutet, dass mit dem Ergebnis der Erfolgsrechnung (vor Abschreibungen) die Investitionen finanziert werden können. Bei den Gemeinden sind die letzten fünf Rechnungsabschlüsse, zwei Budgets sowie drei Finanzplanjahre massgebend. Aktuell liegt dieser Wert bei 107,85 % und erfüllt die erwähnten Vorgaben. "Mit dem hohen Investitionsbedarf für Schulbauten in den nächsten Jahren wird die Einhaltung der 100 prozentigen Selbstfinanzierung zu einer grossen Herausforderung", gibt die Vorsteherin des Departements Finanzen, Gemeinderätin Monika Ettlin-Kellenberger zu verstehen.

In gewisses Unbehagen herrscht zurzeit hinsichtlich möglicher Massnahmen aus dem Projekt Finanzstrategie 2027+ des Kantons. Es wird schwierig abzuschätzen sein, wie sich Massnahmen individuell auf die einzelnen Gemeinden auswirken werden.

Budget 2018 – solider Cash-Flow
Anlässlich der Herbstgemeindeversammlung 2017 gelangt zudem das Budget 2018 zur Abstimmung. Monika Ettlin-Kellenberger zeigt sich erfreut über das positive Ergebnis mit einem Ertragsüberschuss von CHF 919'600. Die Selbstfinanzierung (Cash-Flow) weist mit CHF 1,64 Mio. einen soliden Wert aus. Hingegen liegen die geplanten Nettoinvestitionen von CHF 5,78 Mio. massiv über dem Durchschnittswert von CHF 1,5 Mio.

Mehreinnahmen infolge höherem Finanz- und Lastenausgleich
Der erwartete Ertrag von CHF 22'868'100 liegt CHF 320'000 über dem Budget 2017. Die tieferen Fiskaleinnahmen (- CHF 561'000) stützen sich einerseits auf Prognosen des Kantons, andererseits auf eigene Erfahrungen der Vorjahre bzw. Hochrechnungen aufgrund der Steuererträge aus dem Jahr 2017. Die Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern sinken aufgrund der reduzierten Bautätigkeit.

Massiv höhere Beiträge gegenüber dem Budget 2017 (+ CHF 1'000'000) sind aus dem Finanz- und Lastenausgleich zu erwarten. Dies begründet sich grösstenteils in der stagnierenden Finanzkraft von Kerns gegenüber anderen Gemeinden.

Unterschiedliche Aufwandentwicklung
Im Budget 2018 wird mit einem Aufwand von CHF 21'648'500 gerechnet, welcher um rund CHF 189'000 höher (+ 0.87 %) liegt gegenüber dem Budget 2017. Der Personalaufwand steigt um voraussichtlich rund CHF 180'000. Diese Steigerung begründet sich mit der Führung einer zusätzlichen Primarklasse ab dem Sommer 2018 und mit einer bescheidenen individuellen Lohnentwicklung bei den Besoldungen.

Die Abschreibungen des Verwaltungsvermögens liegen um CHF 458'000 tiefer, was auf die zusätzlichen Abschreibungen beim Abschluss 2016 zurückzuführen ist. Verschiedene Leistungen im Bereich Gesundheit und Soziales verzeichnen ein starkes Wachstum. Es sind dies Beiträge an Alters- und Pflegeheime (CHF 145'000), ambulante Krankenpflege (CHF 42'000), Kinderkrippen (CHF 58'000) und wirtschaftliche Hilfe (CHF 232'000). Diesbezüglich mahnt Monika Ettlin-Kellenberger: "Diese alljährlichen Mehrkosten sind vor allem auf steigende Fallzahlen zurück zu führen und bedeuten letztendlich auch intensiveren Betreuungsaufwand."

Der Unterhalt von Hochbauten im Schulbereich steigt um rund CHF 110'000 und auch der Unterhalt der Gemeindestrassen erfordert um CHF 87'000 höhere Mittel gegenüber dem Budget 2017.

Pro Kopf Verschuldung noch gering
Die Nettoverschuldung der Einwohnergemeinde Kerns lag per 31. Dezember 2016
bei CHF 2,571 Mio. Dies entsprach einer Pro-Kopf-Verschuldung von CHF 410. Unter der Berücksichtigung der Abschreibungen, der Entnahmen aus und Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen sowie der Ergebnisse der Jahre 2017 und 2018 wird die Pro-Kopf-Verschuldung per Ende 2018 rund CHF 931 betragen.

Hinweis
Das Budget 2018 mit ausführlichem Bericht steht zum Herunterladen zur Verfügung (>>> direkt Link - hier klicken). Die Finanzverwaltung Kerns händigt das detaillierte Budget 2018 auch gerne am Schalter aus oder stellt dieses per Post zu (telefonische Bestellung: 041 666 31 50).


Dokumente Medienmitteilung_-_Vorschau_Herbstgemeindeversammlung_2017.pdf (pdf, 261.0 kB)
Botschaft_Herbstgemeindeversammlung_2017.pdf (pdf, 2277.5 kB)
Budget_2018_inkl._Bericht.pdf (pdf, 587.3 kB)
Traktandum_6_-_Beilage_A_-_Versorgungsgebiet_Kerns.pdf (pdf, 6768.8 kB)
Traktandum_6_-_Beilage_B_-_Erweiterung_Versorgungsgebiet_Melchtal.pdf (pdf, 3613.8 kB)
Fusionsvertrag_Wasserversorgung_Kerns_und_Wasserversorgungsgenossenschaft_Melchtal.pdf (pdf, 708.8 kB)


Datum der Neuigkeit 27. Okt. 2017
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