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Neuigkeiten aus dem Gemeindehaus 16-2017

BiG-Motion – Vernehmlassung
Die am 2. Dezember 2015 eingereichte Motion mit dem Titel „Überprüfung und Anpassung des Bildungsgesetzes, um die Volks- und Kantonsschulen administrativ und finanziell zu entlasten“ (BiG-Motion) ist vom Kantonsrat am 10. März 2016 angenommen worden. Damit hat der Regierungsrat dem Kantonsrat innert zwei Jahren eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten (Art. 57.1 des KRG, GDB 132.1). In dieser Frist ist ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren durchzuführen.

Aufgrund des sehr breiten Motionsauftrags hat das Bildungs- und Kulturdepartement (BKD) in enger Zusammenarbeit mit den Einwohnergemeinden eine umfassende Situationsanalyse massgeblicher Bereiche des kantonalen Bildungssystems erstellt und schlägt auf dieser Grundlage verschiedene Massnahmen und Gesetzesänderungen vor. Der Regierungsrat hat den erläuternden Bericht des Bildungs- und Kulturdepartements und die Nachträge zum Bildungsgesetz, zur Volksschulverordnung und zur Lehrpersonenverordnung am
5. September 2017 in erster Lesung verabschiedet und das Bildungs- und Kulturdepartement beauftragt, dazu ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Im Rahmen dieses Vernehmlassungsverfahrens nimmt der Einwohnergemeinderat Kerns wie folgt Stellung:

Die Erfüllung des Auftrages bezüglich markanter finanzieller und administrativer Entlastung ist offensichtlich unmöglich. Dies wird sehr gut im Bericht belegt und begründet. Es wird deutlich aufgezeigt, dass die Bildung in Obwalden mit einem vergleichsweisen kleinen administrativen und finanziellen Aufwand auf hohem Niveau ist. Ein Abbau würde sich unmittelbar negativ auf die Qualität auswirken.

Der Einwohnergemeinderat spricht sich auch gegen die vorgeschlagene Auflösung der Bildungskommission aus. Die Bildungskommission ist sehr breit abgestützt (Wirtschaft, Politik, Erziehungsberechtigte und alle Bildungsbereiche) und trägt zu einer dauernden, prozesshaften, umfassenden und vertieften Meinungsbildung bei. Eine Aufhebung der Bildungskommission birgt die Gefahr des Verlustes der umfassenden Praxisnähe.

Weiter spricht sich der Einwohnergemeinderat gegen den Rückzug des Kantons aus der Finanzierung der Weiterbildung aus. Ebenfalls lehnt er eine Kostenbeteiligung der Gemeinden am Untergymnasiums ab.

Der Kanton leistet bereits jetzt einen kleinen Anteil an die Finanzierung der Volksschule. Da der Kanton zuständig ist für die Zusammenstellung und Steuerung der Weiterbildungsangebote soll sachlogisch der Kanton auch einen Teil der Kosten übernehmen. Bei einer Übertragung an die Gemeinden in Verbindung mit der Zuständigkeit für die Lehrpersonen müsste ein Pauschalbeitrag des Kantons an die Gemeinden erfolgen. Zudem hat sich der Kantonsrat für die Beibehaltung des Untergymnasiums entschieden, folglich sollen auch die Kosten dafür beim Kanton bleiben.

Beide vorerwähnten Vorschläge stellen keine Kostenreduktion im Sinne der Motion dar, sondern wären eine Überwälzung von hohen Kosten an die Gemeinden. Auch im Blick auf die laufende Diskussion rund um die Finanzstrategie 2027+ wird dies abgelehnt.

Festlegung des Zinssatzes für das Jahr 2018
Der Zinssatz der bei der Einwohnergemeinde Kerns angelegten Gelder der verschiedenen Fondrechnungen und Spezialfinanzierungen werden vom Einwohnergemeinderat alljährlich für das folgende Jahr unter Berücksichtigung der aktuellen Finanzmarktlage neu festgesetzt.

Der Einwohnergemeinderat hat entschieden, den Zinssatz für das Jahr 2018 analog dem Jahr 2017 auf 1.00 Prozent zu belassen.

«Kerns ehrt» am 2. Januar 2018
Am Dienstag, 2. Januar 2018 heissen wir Sie zur Veranstaltung «Kerns ehrt» herzlich Willkommen. An diesem Abend werden ausserordentliche Leistungen und Verdienste von Kernserinnen und Kernsern geehrt. Ebenfalls wird einer Person der «SürPRYYS 2017» übergeben. Zahlreiche Überraschungen warten auf Sie.

Die Heiligen drei Könige sowie der Singkreis Kerns begleiten Sie durch den Abend im Singsaal. Beim anschliessenden Neujahrsapéro stossen wir gemeinsam auf die Geehrten und ein gutes Jahr 2018 an.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch und wünschen Ihnen bereits heute alles Gute im Jahr 2018!


Dokument Neuigkeiten_aus_dem_Gemeindehaus_Nr._16-2017.pdf (pdf, 249.2 kB)


Datum der Neuigkeit 15. Dez. 2017
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