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Neuigkeiten aus dem Gemeindehaus 02-2018

Verein "Härz fir Obwaldä" erhält Betriebskostenbeitrag
Seit dem 1. Januar 2016 gibt es in Kerns ehrenamtliche Frauen und Männer, welche sich als First Responder engagieren. In den Ortsteilen Kerns, St. Niklausen, Melchtal und Melchsee-Frutt besteht je ein Einsatzteam. Diese werden in der Regel durch die Notrufzentrale aufgeboten, wenn in einem Notfall eine potenzielle Lebensgefahr besteht. Pro Einsatz erhält die First Responder-Kasse eine Entschädigung der Krankenkassen von CHF 270.00.
Die Einwohnergemeinde Kerns hat mit der Anschaffung von vier AD Defibrillatoren und dem nötigen weiteren Material im Herbst 2015 eine Starthilfe von rund CHF 20'000.00 geleistet. Zudem richtet die Einwohnergemeinde Kerns jährlich einen Betriebskostenbeitrag von CHF 1'000.00 aus.
Bei der First Responder-Gruppe Kerns handelt es sich wie in zahlreichen anderen Gemeinden um eine lose Gruppierung. Um die Arbeit der First Responder greifbarer zu machen und dieser wertvollen Ersthilfeleistung ein Gesicht zu geben, wurde am 24. Januar 2018 der Verein "Härz fir Obwaldä" gegründet. Der Verein sorgt dafür, dass im Kanton Obwalden eine flächendeckende und einheitliche Struktur zum Thema BLS-AED geschaffen, die nötigen Ressourcen registriert sowie AEDs und First Responder-Gruppen platziert werden. Ebenfalls kümmert er sich darum, dass die Schnittstelle zur Sanitätsnotrufzentrale 144 sinnvoll genutzt wird. Der Verein "Härz fir Obwaldä" übernimmt die Administration der Rechnungsstellung der geleisteten Einsätze und stellt den First Responder-Gruppen alle einsatzrelevanten Hilfsmittel gratis zur Verfügung. Er ist verantwortlich für die Organisation und Durchführung der Aus- und Weiterbildungen der First Responder. Ebenfalls sorgt er für die Einsatznachbesprechung und Betreuung der First Responder.
Die First Responder-Gruppen auf dem Gemeindegebiet von Kerns haben sich ebenfalls dem vorerwähnten Verein angeschlossen. Der neue Verein übernimmt die Gesamtkoordination. Als Ansprechpartnerin auf dem Gemeindegebiet von Kerns stellt sich neu Maria Schäli als Nachfolgerin von Jutta Kuster zur Verfügung.
Der Einwohnergemeinderat Kerns begrüsst diese kantonale Lösung. Er ist bereit, bis auf weiteres auch in Zukunft einen jährlichen Betriebskostenbeitrag von CHF 1'000.00 zu leisten und diesen neu dem Verein "Härz fir Obwaldä" zur Verfügung zu stellen. Dieser Beitrag soll für den Betrieb der First Responder-Gruppen in Kerns eingesetzt werden. Der Verein "Härz fir Obwaldä" wurde gebeten, auch der Erneuerung/Ersatz der bestehenden First Responder-Geräte die nötige Beachtung zu schenken. Der Einwohnergemeinderat vertritt die Meinung, dass der Verein den Ersatz der bestehenden Geräte aus eigener finanzieller Kraft bewerkstelligen soll.

Versicherungswesen – Zweitmeinungsmodell
Der Einwohnergemeinderat beabsichtigt im Verlaufe des Jahres 2018 die bestehenden Versicherungen zu überprüfen. Davon nicht betroffen sind die Personenversicherungen (KTG, UVG etc.) sowie die Haftpflichtversicherung. In diesem Bereich hat sich die Gemeinde Kerns einer gemeinsamen Lösung mit dem Kanton Obwalden und weiteren Obwaldner Gemeinden angeschlossen. Bei dieser Überprüfung sollen allfällige Unter- und Überversicherungen eruiert und eine neue massgeschneiderte Versicherungslösung ermittelt werden. Es ist dem Einwohnergemeinderat ein Anliegen, auch weiterhin mit den lokalen Versicherungspartnern zusammenzuarbeiten. Aus diesem Grund wird von einer Broker-Lösung abgesehen. Hingegen hat der Einwohnergemeinderat entschieden, die Firma Verfiba AG aus Meggen beizuziehen, welche im Sinne eines Zweitmeinungsmodell den Ausschreibeprozess begleitet und eine fachgerechte Analyse der einzelnen Offerten sicherstellt. Im Jahr 2018 fallen dazu Kosten in der Höhe von CHF 5'900.00 an.

Nachtrag Gastgewerbegesetz – Stellungnahme
Der Regierungsrat hat den Entwurf für einen Nachtrag zum Gastgewerbegesetz und zur Gastgewerbeverordnung in 1. Lesung zu Handen des Vernehmlassungsverfahrens verabschiedet. Dieser Nachtrag steht im Zusammenhang mit der am 27. Mai 2015 eingereichten Motion von Kantonsrat Walter Küchler sowie Mintunterzeichnenden zur Änderung der Gastgewerbeverordnung.
Der Einwohnergemeinderat begrüsst in seiner Stellungnahme den Nachtrag zum Gastgewerbegesetz grundsätzlich. Er findet es gut, dass eine Überregulierung vermieden werden soll. Die relativ liberale Gastwirtschaftsgesetzgebung des Kantons Obwalden hat sich in den letzten knapp 20 Jahren seit deren Inkraftsetzung grossmehrheitlich bewährt. Der Einwohnergemeinderat vertritt die Haltung, dass das Gesetz noch stärker entschlackt werden soll. Insbesondere sind die Anforderungen an die persönlichen Voraussetzungen zu reduzieren. Aus der Sicht des Einwohnergemeinderats gibt es keinen Grund, warum Personen, welche sich um eine Gastwirtschaftsbewilligung bewerben, übermässig stark überprüft werden, während dem in anderen Berufsgattungen keine Anforderungen bestehen. Entsprechend sollen die persönlichen Voraussetzungen im Sinne einer Gleichbehandlung gänzlich aus der Gastwirtschaftsverordnung gestrichen werden. Die Bewilligung soll sich lediglich auf die hinreichenden Fachkenntnisse stützen. Die Bewilligungspflicht als solches soll beibehalten werden. Dies ermöglicht es der Aufsicht beispielsweise bei übermässigen Immissionen betriebliche Auflagen anzuordnen.

Vereinfachte Baubewilligungsverfahren
Die Baukommission hat seit der letzten Publikation folgende Baubewilligungen im vereinfachten Verfahren erteilt:
  • Edith und Walter Ettlin-Näpflin, Breitenmatt 3, Kerns – Ersatz Fenster, Anbau Balkon
  • Armin und Manuela Ettlin-Durrer, Chlewigenring 3, Kerns – Einbau Cheminéeofen, Anbau Kaminrohr

Dokument Neuigkeiten_aus_dem_Gemeindehaus_-_Nr._02-2018.pdf (pdf, 330.5 kB)


Datum der Neuigkeit 6. Feb. 2018
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