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Initiative "zur Änderung von Art. 13 des Baureglements der Gemeinde Kerns" eingereicht

Erwin Odermatt, Erlenstrasse 12, Kerns und Heinz Egger, Bollstrasse 6, Kerns haben beim Einwohnergemeinderat am
19. Juli 2018 gestützt auf Artikel 86 der Kantonsverfassung eine Initiative zur Änderung von Artikel 13 des Baureglements der Gemeinde Kerns vom 11. September 2012 eingereicht.

Die Initianten beantragen den vorerwähnten Artikel wie folgt zu ergänzen (fett):

Art. 13 Industriezone (IZ)
1 Es gelten innerhalb der Zone generell minimale Grenzabstände von 4.00 m.
2 Gebäudeabstände und -dimensionen legt der Einwohnergemeinderat unter gebührender Berücksichtigung des Orts- und Landschaftsbildes, der betrieblichen Erfordernisse und der öffentlichen und privaten Interessen von Fall zu Fall fest.
3 Stark störende Betriebe sind zulässig, wenn deren Auswirkungen auf die üblichen Arbeitszeiten während des Tages beschränkt bleiben.
4 Der Einwohnergemeinderat erlässt für die Industriezone nördlich des Sandbachs ein richtungsweisen des Gestaltungskonzepts für die Randgestaltung im Übergangsbereich Bauzone mit Landwirtschaftszone. Die Umsetzung wird im Rahmen der Baubewilligung sichergestellt.

Der Einwohnergemeinderat hat die Initiative an seiner Sitzung vom 20. August 2018 für gültig erklärt. Die Initiative soll dem Stimmvolk am 25. November 2018 im Rahmen einer Urnenabstimmung unterbreitet werden.

Das zuständige Departement Hochbau und Liegenschaften wurde beauftragt, die Auswirkungen der Reglementsergänzung auf bestehende Betriebe in der Industriezone zu prüfen und dem Einwohnergemeinderat bis Ende September 2018 begründeten Antrag zu stellen, ob die Initiative zur Annahme oder Ablehnung empfohlen werden soll.

Hinweis
Gemäss Art. 86 der Kantonsverfassung (KV) ist jeder Aktivbürger berechtigt, dem Einwohnergemeinderat in der Form der allgemeinen Anregung oder der ausgearbeiteten Vorlage jederzeit Anträge über Gegenstände einzureichen, die in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fallen. Der Einwohnergemeinderat hat solche Anträge innert Jahresfrist zur Abstimmung vorzulegen. Wird eine allgemeine Anregung zum Beschluss erhoben, so ist der Gemeindeversammlung innert Jahresfrist die ausgearbeitete Vorlage zu unterbreiten.

Nach der Rechtsprechung des Regierungsrates Obwalden ist eine Initiative auf Änderung des Baureglements nur in der Form der allgemeinen Anregung zulässig. Mit einer Initiative kann nicht direkt eine Änderung des Baureglements bewirkt werden. Eine von den Stimmberechtigten angenommene Initiative bewirkt, dass der Einwohnergemeinderat das Baureglement im Sinne der angenommenen Initiative in dem Verfahren ändert, welches in der Verordnung zum Baugesetz (BauV) vorgesehen ist.

Eine in der Form einer ausgearbeiteten Vorlage eingereichte Initiative wird deswegen aber nicht rechtswidrig, sondern ist als ein Begehren in der Form der allgemeinen Anregung entgegenzunehmen und zu behandeln (VVGE 1976/77 Nr. 15, 1989/90 Nr. 2, 1985/86 Nr. 5).

Im vorliegenden Fall hat der Einwohnergemeinderat die ausgearbeitete Vorlage entsprechend als allgemeine Anregung entgegengenommen und legt diese dem Stimmvolk vor. Die Initianten wurden über dieses Vorgehen informiert.

 



Datum der Neuigkeit 24. Aug. 2018
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