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Neuerlass Reglement über die schulergänzenden Tagesstrukturen

Link zum Reglement über die schulergänzenden Tagesstrukturen

Link zum zukünftigen Tarif der schulergänzenden Tagesstrukturen

Der Einwohnergemeinderat befürwortet es, wenn Eltern ihre Kinder selber betreuen und bei Bedarf Verwandte, Nachbarn und Bekannte einen Anteil der Betreuung übernehmen. Jedoch haben nicht alle Familien die Möglichkeit, auf die Unterstützung von beispielsweise Grosseltern zurückzugreifen. Um möglichst vielen Betreuungsbedürfnissen gerecht zu werden, hat die Einwohnergemeinde Kerns im Februar 2011 schulergänzende Tagesstrukturen eingeführt. Mittlerweilen hat sich das gemeindeeigene Angebot "Windrad" weiterentwickelt und etabliert. Die Zahl der angemeldeten Kinder ist laufend gestiegen.

Der Einwohnergemeinderat hat im Frühjahr 2018 beschlossen, das bisherige Konzept und den Tarif der schulergänzenden Tagesstrukturen durch ein Reglement zu ersetzen. Damit will er der Bedeutung des bestehenden Angebots Rechnung tragen und für die Erziehungsberechtigten in organisatorischer wie auch finanzieller Hinsicht verbindliche Rahmenbedingungen schaffen.

Im Zeitraum von April bis Juni 2018 wurde im Zusammenhang mit dem Reglement über die schulergänzenden Tagesstrukturen ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Parallel dazu wurde beim Kanton Obwalden das Vorprüfungsverfahren des Reglements eingeleitet.

Reglement wird begrüsst
"Erfreut haben wir im Rahmen der Auswertung der Vernehmlassung festgestellt, dass die gemeindeeigenen schulergänzenden Tagesstrukturen bzw. das "Windrad" auf eine breite Unterstützung zählen dürfen", erklärt Pius Hofer als Vorsteher des Departements Bildung, Kultur & Sport und ergänzt: "Alle fünf Kernser Ortsparteien befürworten, dass die Gemeinde das Gesamtangebot der schulergänzenden Tagesstrukturen in einem Reglement regelt. Zudem teilen alle Parteien die Ansicht des Einwohnergemeinderats, dass sich das gemeindeeigene Angebot Windrad im bisherigen Rahmen bewährt hat und bedarfsgerecht ausgestaltet ist."

Die vorgesehene Priorisierung des gemeindeeigenen Angebots gegenüber anderen Betreuungsformen hat im Rahmen der Vernehmlassung am meisten Rückmeldungen ausgelöst. Der Einwohnergemeinderat beabsichtigte damit, die Auslastung des gemeindeeigenen Angebots "Windrad" zu erhöhen. Der Einwohnergemeinderat tritt auf das Anliegen der Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden ein und sieht von der Priorisierung des gemeindeeigenen Angebots ab. Entsprechend sollen Erziehungsberechtigte frei wählen können, ob sie das Windrad-Angebot oder beispielsweise das Angebot von Tagesfamilien in Anspruch nehmen wollen.

Regelung von Abwesenheiten
Einige Reaktionen hat die Regelung ausgelöst, dass nicht bezogene Betreuungstage in jedem Fall bezahlt werden müssen. Diese Regelung wird so bei Drittanbieter mehrheitlich angewendet. Der Einwohnergemeinderat sieht aufgrund der Vernehmlassung im Reglement folgenden Kompromiss vor:

Abwesenheiten von Kindern in Folge Krankheit, Unfall, ausserordentlichen Ereignissen in der Familie, etc. werden wie bisher zu keinen Reduktionen der Anzahl in Rechnung gestellter Betreuungstage im gemeindeeigenen Betreuungsangebot führen. Sie müssen entsprechend auch ohne die Inanspruchnahme der Betreuung bezahlt werden. Können hingegen Betreuungstage aufgrund von schulinternen Ereignissen (Schulreise, Klassenlager, Herbstwanderung, Schulsporttag, Projekttage, etc.) nicht beansprucht werden, müssen diese im gemeindeeigenen Betreuungsangebot nicht bezahlt werden.

In ausserordentlichen Fällen (Verlust der Arbeitsstelle, Schwangerschaft, Saisonstellen, schwerwiegende Krankheit des Kindes oder der Erziehungsberechtigten oder dergleichen) kann die Betreuungsvereinbarung unter Einhaltung einer Frist von einer Woche gekündigt oder vorübergehend sistiert werden.

Gestützt auf den Vorprüfungsbericht des Amts für Justiz und den Erkenntnissen aus der Vernehmlassung hat der Einwohnergemeinderat das Reglement über die schulergänzenden Tagesstrukturen punktuell überarbeitet und am 3. September 2018 neu erlassen. Der Einwohnergemeinderat geht davon aus, dass gestützt auf die vorliegende Gesetzgebung beim aktuell bestehenden Betreuungsbedarf jährlich Kosten von maximal rund CHF 96'000.00 für das gemeindeeigene Angebot "Windrad" anfallen und die Gewährung des Sozialtarifs bei Betreuungsangeboten Dritter (z. B. Tagesfamilien etc.) jährlich Beiträge der Gemeinde im Bereich von rund CHF 20'000.00 auslösen dürften.

Öffentliche Auflage
Das Reglement über die schulergänzenden Tagesstrukturen wird ab dem 6. September 2018 während 30 Tagen dem fakultativen Referendum gemäss Art. 87 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 unterstellt. Die Referendumsfrist läuft am 8. Oktober 2018 ab.

Das Reglement liegt bei der Gemeindekanzlei Kerns öffentlich auf und kann unten stehend heruntergeladen werden.


Dokumente Reglement_uber_die_schulergaenzenden_Tagesstrukturen_vom_3.9.2018.pdf (pdf, 671.3 kB)
Tarif_schulerganzende_Tagesstrukturen_Version_3.9.2018.pdf (pdf, 871.0 kB)


Datum der Neuigkeit 6. Sept. 2018
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