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Ausblick auf die Herbstgemeindeversammlung 2018 / Budget 2019

An der Sitzung vom 15. Oktober 2018 hat der Einwohnergemeinderat die Traktandenliste der Herbstgemeindeversammlung vom Dienstag, 27. November 2018 verabschiedet. Die Versammlung findet um 20.00 Uhr im Singsaal statt. Im Anschluss an die Versammlungen der Korporation Kerns und der Alpgenossenschaft Kerns a.d.st. Brücke laden die drei Körperschaften zum Apéro ein.

Nebst den nachfolgenden Traktanden beantragt der Einwohnergemeinderat einer vierköpfigen Familie, alles Staatsangehörige von Mazedonien, das Gemeindebürgerrecht von Kerns zuzusichern.

Genehmigung des Parkplatzreglements
Die Parkplatzsituation im Dorf Kerns und insbesondere auch rund um das Gemeindehaus ist seit längerer Zeit unbefriedigend. Die Parkplätze werden während des Tages oft von Langzeit- und Dauerparkierenden in Anspruch genommen. Es handelt sich dabei mehrheitlich um Anwohner naheliegender Wohnungen, Mitarbeiter von naheliegenden Betrieben, auswärts arbeitende Personen bei Sammeltransporten oder Erholungssuchende.

Diese besetzten Parkplätze stehen so der Allgemeinheit sowie Kunden der Gemeinde- und Korporationsverwaltung sowie weiteren Dienstleistungsbetrieben im Dorfkern nicht zur Verfügung. Es ist zunehmend auch für Sitzungsteilnehmende schwierig, ein Parkplatz zu finden.

Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 29. November 2016 hat der Einwohnergemeinderat in diesem Zusammenhang wie folgt auf eine Frage aus der Bevölkerung reagiert:

"Innerhalb der gesetzlichen Frist ist eine Frage zum Thema Parkplatzsituation auf dem Gemeindeareal eingegangen. Man ist der Meinung, dass vermehrt Autos über mehrere Stunden auf den vorhandenen öffentlichen Parkplätzen abgestellt werden und damit die Parkplätze knapp werden.

Der Einwohnergemeinderat teilt die Meinung, er wird dieses Thema an die Hand nehmen und prüfen, wie man dieser Situation entgegnen könnte. Aus heutiger Sicht könnte sich der Einwohnergemeinderat eine blaue Zone vorstellen, welche reglementiert, dass das Parkieren von zwei, drei oder vier Stunden erlaubt ist."

Der Einwohnergemeinderat hat in der Folge am 26. März 2018 ein Parkplatzreglement erlassen. Dieses Reglement wurde dem fakultativen Referendum unterstellt. Am 15. Mai 2018 wurde das Referendum gegen das Parkplatzreglement mit 125 gültigen Unterschriften durch Hauptinitiant Josef Bucher-Rüttimann, Huwelgasse 4a, Kerns, ergriffen. In der Folge hat der Einwohnergemeinderat entschieden, das Parkplatzreglement an der Herbstgemeindeversammlung vom 27. November 2018 dem Kernser Stimmvolk zur Abstimmung vorzulegen. An der Sitzung vom 20. August 2018 hat er dazu das entsprechende Parkplatzreglement verabschiedet.

Das Reglement, welches an der Gemeindeversammlung vom 27. November 2018 zur Abstimmung gelangt, wurde nach der öffentlichen Auflage aufgrund von Rückmeldungen aus der Bevölkerung noch leicht überarbeitet. Neu sind vor dem Gemeindehaus drei Kurzparkierer-Parkplätze (max. 15 Minuten) vorgesehen. Zudem sollen die Parkplätze um das Gemeindehaus am Samstag nicht mehr bewirtschaftet werden und zeitlich unbeschränkt allen zur Verfügung stehen.

Unabhängig der Genehmigung des vorliegenden Parkplatzreglements erfolgt vis-à-vis des Entsorgungshofs die Schaffung zweier öffentlicher Car-Parkplätze. Im Gegenzug entfallen die beiden seit 2014 bestehenden und von der Kantonspolizei Obwalden bewilligten öffentlichen Car-Parkplätze entlang der Kirchenmauer bei der Huwelgasse. Anstelle der Car-Parkplätze sind wie davor Autoparkplätze vorgesehen. Der Standortwechsel der öffentlichen Car-Parkplätze wurde im Parkplatzreglement der Vollständigkeitshalber berücksichtigt.

Auf dem gemeindeeigenen Parkplatz vor dem Hotel Krone sollen fünf blaue Parkfelder aufgehoben und durch einen Car-Parkplatz ersetzt werden, auf welchem lediglich zum Ein- und Aussteigen während 15 Minuten parkiert werden darf. Das Ein- und Aussteigen auf den öffentlichen Strassen soll so in Zukunft verhindert werden. Die Verkehrssicherheit und der Verkehrsfluss werden aus Sicht des Einwohnergemeinderats und der Kantonspolizei Obwalden entsprechend erhöht.

Der Einwohnergemeinderat beantragt dem Stimmvolk dem Parkplatzreglement zuzustimmen. Der Einwohnergemeinderat ist überzeugt, mit dem vorliegenden Reglement eine praktikable Ausgangslage zu schaffen und möglichst viele Bedürfnisse abdecken zu können. Die aktuelle Reglementsversion konnte nicht zuletzt dank den in den letzten Wochen berücksichtigten Anpassungsvorschlägen aus der Bevölkerung optimiert werden.

 

Kenntnisgabe des Finanzplans
Das Finanzhaushaltsgesetz des Kantons Obwalden sieht vor, dass der Einwohnergemeinderat jährlich die Finanzplanung zur Kenntnisnahme unterbreitet. Entsprechend wird der Finanzplan 2019-2025 anlässlich der Herbstgemeindeversammlung erläutert.

Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionsrechnung hat gemäss Finanzhaushaltsgesetz über die Zeitdauer von zehn Jahren mindestens 100 Prozent zu betragen. Dies bedeutet, dass mit dem Ergebnis der Erfolgsrechnung (vor Abschreibungen) die Investitionen finanziert werden können. Bei den Gemeinden sind die letzten fünf Rechnungsabschlüsse, zwei Budgets sowie drei Finanzplanjahre massgebend. Aktuell liegt dieser Wert bei 116,49 % und erfüllt die erwähnten Vorgaben. Aufgrund des hohen Investitionsbedarfs im Bereich von Gemeindeinfrastrukturen (Verkehrsentflechtung, Schulraum, etc.) stellt die Einhaltung der 100 prozentigen Selbstfinanzierung auch in den kommenden Jahren eine Herausforderung dar.

 

Budget 2019 – Ertragsüberschuss wird erwartet
Anlässlich der Herbstgemeindeversammlung 2018 gelangt zudem das Budget 2019 zur Abstimmung. Mit einem Ertragsüberschuss von CHF 393'100 werden erneut schwarze Zahlen präsentiert. Die Selbstfinanzierung (Cash-Flow) liegt bei CHF 2.89 Mio. Die geplanten Nettoinvestitionen von CHF 6.08 Mio. liegen massiv über dem Durchschnittswert von CHF 1.50 Mio., sind aber vor allem durch die CHF 4.00 Mio. Darlehen an den Erweiterungsbau der Betagtensiedlung Huwel begründet. Für Monika Ettlin-Kellenberger als Vorsteherin des Departementes Finanzen & Controlling ist klar: "Die solide finanzielle Basis hat sich unter anderem ergeben, weil in letzter Zeit verschiedene Investitionen in Hochbauten und Infrastrukturen zurückgestellt wurden respektive der politische Prozess noch nicht soweit fortgeschritten ist. Aus diesem Grund schlägt der Einwohnergemeinderat vor, Vorfinanzierungen für zwei solcher Projekte im Umfang von CHF 1.80 Mio. zu bilden."

Mehreinnahmen infolge höherem Finanz- und Lastenausgleich
Der erwartete Ertrag von CHF 24'467'900 liegt CHF 1.60 Mio. über dem Budget 2018. Die höheren Steuereinnahmen (+CHF 675'000) stützen sich einerseits auf Prognosen des Kantons, andererseits vor allem auf eigene Erfahrungen der Vorjahre bzw. Hochrechnungen aufgrund der Steuererträge aus dem laufenden Jahr 2018. Die Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern sinken kontinuierlich aufgrund der reduzierten Bautätigkeit, wurden aber dennoch leicht höher eingeschätzt als im Budget 2018.

Markant höhere Beiträge gegenüber dem Budget 2018 (+ CHF 820'000) sind aus dem Finanz- und Lastenausgleich zu erwarten. Diese stützen sich auf die Vorgaben der kantonalen Finanzverwaltung Obwalden. Die höheren Beiträge basieren auf der Prognose, dass die Finanzkraft der Beitragszahler gegenüber der Einwohnergemeinde Kerns überproportional wächst.

Ordentlicher Aufwand leicht höher
Der betriebliche Aufwand von CHF 21.76 Mio. liegt um CHF 382'400 (+1.8%) über dem Budget 2018. Folgende Abweichungen haben sich ergeben:

Der Personalaufwand steigt gegenüber dem Budget 2018 um voraussichtlich rund CHF 110'000 (+0.9%). Diese Steigerung begründet sich mit der Führung einer zusätzlichen Primarklasse ab dem Sommer 2018 und mit einer bescheidenen individuellen Lohnentwicklung bei den Besoldungen.

Der Sach- und übrige Aufwand liegt mit CHF 3.15 Mio. leicht unter dem Budget 2018 (-1.1%). In der Hauptsache liegt dies am sehr tiefen Unterhalt an Schulliegenschaften. Solange die Planungsphase für eine Schulraumerweiterung läuft, werden nur die notwendigsten Unterhaltsarbeiten ausgeführt.

Die Abschreibungen des Verwaltungsvermögens liegen mit CHF 766'300 erneut tiefer gegenüber den Vorjahresprognosen. Dies ist auf die zusätzlichen Abschreibungen beim Abschluss 2016 und 2017 zurückzuführen sowie auf die verzögerte Realisierung von anstehenden Projekten (z.B. Schulraumerweiterungen / Verkehrsentflechtung etc.).

Unter dem Transferaufwand von CHF 5.82 Mio. (+8.1%) verzeichnen verschiedene Leistungen im Bereich Soziales und Gesundheit ein starkes Wachstum. Es sind dies Beiträge an Alters- und Pflegeheime (CHF 171'000), ambulante Krankenpflege (CHF 41'000), Invalidenheime (CHF 131'000) sowie Kinder- und Jugendheime (CHF 136'000).

Ausserordentlicher Aufwand für Vorfinanzierungen
Der ausserordentliche Aufwand enthält zwei Vorfinanzierungen von insgesamt CHF 1.80 Mio. Diese Reservebildung soll für die beiden Vorhaben "Erweiterung von Schulliegenschaften" (CHF 1 Mio.) sowie "Verkehrsentflechtung/Dorfkerngestaltung" (0.8 Mio.) vorgenommen werden. "Beide Projekte befinden sich in der Erarbeitung, sind aber noch nicht soweit fortgeschritten wie gewünscht. Die verzögerte Realisierung dieser Projekte sorgt für eine zu positive Ansicht der Finanzlage der Einwohnergemeinde Kerns. Aus diesem Grund ist für den Einwohnergemeinderat eine Vorfinanzierung angezeigt", erklärt Gemeinderätin Monika Ettlin-Kellenberger.

Pro Kopf-Verschuldung zeichnet sich ab
Die Einwohnergemeinde Kerns weist per 31. Dezember 2017 ein Nettovermögen von CHF 2.71 Mio. aus. Dies entsprach einem Pro-Kopf-Vermögen von CHF 424. Unter  Berücksichtigung der Abschreibungen, der Entnahmen aus und Einlagen in Fonds und Spezial- und Vorfinanzierungen sowie der Ergebnisse der Budgets in den Jahren 2018 und 2019 wechselt das Pro-Kopf-Vermögen wieder in eine Pro-Kopf-Verschuldung per Ende 2019 von rund CHF 532.


Dokumente Medienmitteilung_-_Vorschau_Herbstgemeindeversammlung_2018.pdf (pdf, 349.3 kB)
Botschaft_Herbstgemeindeversammlung_2018.pdf (pdf, 6562.2 kB)
Budget_2019.pdf (pdf, 1966.3 kB)


Datum der Neuigkeit 26. Okt. 2018
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