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Herbstgemeindeversammlung 2019 / Budget 2020

Am Dienstag, 26. November 2019 findet um 20.00 Uhr im Singsaal die Herbstgemeindeversammlung statt. Im Anschluss an die Versammlungen der Korporation Kerns und der Alpgenossenschaft Kerns a.d.st. Brücke laden die drei Körperschaften zum Apéro ein.

Verkehrssituation – Präsentation der Machbarkeitsstudie
Der Einwohnergemeinderat hat für die Legislaturperiode 2016 bis 2020 das Thema Verkehrsentflechtung als eines der strategischen Handlungsfelder definiert. Im Dorf Kerns soll die Entflechtung zwischen dem Langsamverkehr (Fussgänger, Fahrräder) und dem motorisierten Individualverkehr angegangen sowie die Park & Ride-Situation optimiert werden. Mitterweilen liegt in diesem Zusammenhang eine Machbarkeitsstudie vor. Der Einwohnergemeinderat wird zu Beginn der Gemeindeversammlung die Erkenntnisse aus dieser Studie vorstellen.

Die KESB erhält ein Gesicht
Die Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts im Jahr 2013 und die damit verbundene Ablösung der Vormundschaftsbehörden in den Gemeinden durch Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden hat in der ganzen Schweiz zu viel Gesprächsstoff geführt. Auch in Obwalden mussten zahlreiche Erfahrungen gesammelt werden.

In der Zwischenzeit konnten viele Abläufe definiert und gefestigt werden. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Obwalden hat so ein Gesicht erhalten und leistet wertvolle Arbeit für die Allgemeinheit. Es gehört zur Natur der Sache, dass dabei auch schwierige und teilweise für aussenstehende schwer nachvollziehbare Entscheidungen getroffen werden müssen.

Nur wer ist eigentlich die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde? Was gehört zu ihren Aufgaben? Wie sehen deren Arbeitsweisen aus? Wie funktioniert das mit dem Vorsorgeauftrag?

Alles Fragen, welche die Leiterin der KESB Obwalden Monika Keller in ihrem Kurzreferat am Ende der Gemeindeversammlung beantwortet. Der Einwohnergemeinderat freut sich, Monika Keller in Kerns zu begrüssen.

Nebst den vorerwähnten Informationen und den nachfolgenden Traktanden beantragt der Einwohnergemeinderat einer vierköpfigen Familie, Staatsangehörige von Deutschland oder der Türkei, das Gemeindebürgerrecht von Kerns zuzusichern.

Kenntnisgabe des Finanzplans
Das Finanzhaushaltsgesetz des Kantons Obwalden sieht vor, dass der Einwohnergemeinderat jährlich die Finanzplanung zur Kenntnisnahme unterbreitet. Entsprechend wird der Finanzplan 2021-2026 anlässlich der Herbstgemeindeversammlung erläutert.

Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionsrechnung hat gemäss Finanzhaushaltsgesetz über die Zeitdauer von zehn Jahren mindestens 100 Prozent zu betragen. Dies bedeutet, dass mit dem Ergebnis der Erfolgsrechnung (vor Abschreibungen) die Investitionen finanziert werden können. Bei den Gemeinden sind die letzten fünf Rechnungsabschlüsse, zwei Budgets sowie drei Finanzplanjahre massgebend. Aktuell liegt dieser Wert bei 139 % und erfüllt die erwähnten Vorgaben. Aufgrund des hohen Investitionsbedarfs im Bereich von Gemeindeinfrastrukturen (Verkehrsentflechtung, Schulraum, etc.) stellt die Einhaltung der 100 prozentigen Selbstfinanzierung auch in den kommenden Jahren eine Herausforderung dar.

Budget 2020 – Ertragsüberschuss wird erwartet
Anlässlich der Herbstgemeindeversammlung 2019 gelangt zudem das Budget 2020 zur Abstimmung. Mit einem Ertragsüberschuss von CHF 583'500 werden erneut schwarze Zahlen präsentiert. Die Selbstfinanzierung (Cash-Flow) liegt bei CHF 1.71 Mio. Die geplanten Nettoinvestitionen von CHF 2.85 Mio. liegen über dem Durchschnittswert von CHF 1.50 Mio. Der grösste Investitionsposten von CHF 2.00 Mio. ist für die erste Tranche der Abwasserleitung Melchtal vorgesehen. Für Monika Ettlin-Kellenberger als Vorsteherin des Departementes Finanzen & Controlling ist klar: "Die solide finanzielle Basis hat sich unter anderem ergeben, weil in letzter Zeit verschiedene Investitionen in Hochbauten und Infrastrukturen zurückgestellt wurden respektive der politische Prozess noch nicht soweit fortgeschritten ist. Aus diesem Grund schlägt der Einwohnergemeinderat erneut vor, eine Vorfinanzierung für die Erweiterung von Schulliegenschaften im Umfang von CHF 1.00 Mio. zu bilden."

Mehrertrag infolge höherem Finanz- und Lastenausgleich und Fondsauflösung
Der erwartete Ertrag von CHF 25.30 Mio. liegt um CHF 0.83 Mio. über dem Budget 2019. Die Steuereinnahmen entwickeln sich nur leicht (+CHF 140'000). Dies jedoch unter Berücksichtigung des starken Rückganges bei den Juristischen Personen (-CHF 345'000), wo gemäss Steuergesetzrevision die Kapitalsteuern mit 0,01 Promille faktisch aufgehoben wurden. Die Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern sinken kontinuierlich aufgrund der reduzierten Bautätigkeit, wurden aber dennoch leicht höher eingeschätzt als im Budget 2019.

Höhere Beiträge gegenüber dem Budget 2019 (+ CHF 250'000) sind aus dem Finanz- und Lastenausgleich zu erwarten. Diese basieren auf der Prognose, dass die Finanzkraft der Beitragszahler gegenüber der Einwohnergemeinde Kerns überproportional wächst.

Im Jahr 2020 ist die Auflösung von zwei Fonds im Fürsorgebereich im Umfange von CHF 243'000 geplant, weil entsprechende Leistungen über die geltende Gesetzgebung erbracht werden.

Aufwand mit neuer Beteiligung am NFA
Der betriebliche Aufwand von CHF 21.76 Mio. liegt um CHF 1.48 Mio. (+6.8%) über dem Budget 2019. Folgende Abweichungen haben sich ergeben:

Der Personalaufwand steigt gegenüber dem Budget 2019 um voraussichtlich rund CHF 213'000. Es wird mit einer Lohnentwicklung von 0,9 Prozent gerechnet. Aufgrund einer Gesetzesanpassung entfällt der Kantonsbeitrag an die Kosten für die Weiterbildung der Lehrpersonen im Umfange von rund CHF 50'000.

Der Sach- und übrige Aufwand liegt mit CHF 3.87 Mio. massiv über dem Budget 2019 (+22.6%). Dies hauptsächlich wegen dem Ersatzbau Spielplatz Melchsee-Frutt, aber auch wegen zahlreicher Planungsarbeiten im Bereich Abfallwirtschaft, Abwasserbeseitigung sowie Gemeindestrassen. Weiter sind grössere Ersatzbeschaffungen im Bereich Feuerwehr und Schule Melchtal geplant.

Die Abschreibungen des Verwaltungsvermögens liegen mit CHF 501'200 erneut tiefer gegenüber den Vorjahresprognosen. Dies ist auf die zusätzlichen Abschreibungen bei den Vorjahresabschlüssen zurückzuführen sowie auf die verzögerte Realisierung von anstehenden Projekten (Schulraumerweiterungen, Verkehrsentflechtung).

Der hohe Transferaufwand von CHF 6.59 Mio. (+13.2%) begründet sich mit dem erstmaligen Beitrag der Gemeinden an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) von CHF 620'000. Eine Kostensteigerung ist aber auch im Bereich Invalidenheime (+CHF 191'000) sowie Kinder- und Jugendheime (+CHF 75'000) zu verzeichnen.

Ausserordentlicher Aufwand für Vorfinanzierung
Der ausserordentliche Aufwand enthält eine Vorfinanzierung von CHF 1.00 Mio. Diese Reservebildung wird wiederum eingesetzt für die Erweiterung von Schulliegenschaften. "Dieses Projekt wird begleitet durch ein externes Fachbüro und befindet sich in der Schlussphase der Evaluation von benötigten Schulräumen und möglicher Standorte. Die verzögerte Realisierung sorgt für eine zu positive Ansicht der Finanzlage der Einwohnergemeinde Kerns. Aus diesem Grund ist für den Einwohnergemeinderat eine weitere Vorfinanzierung angezeigt", erklärt Gemeinderätin Monika Ettlin-Kellenberger.

Pro Kopf-Vermögen sinkt
Die Einwohnergemeinde Kerns weist per 31. Dezember 2018 ein Nettovermögen von
CHF 7.11 Mio. aus. Dies entsprach einem Pro-Kopf-Vermögen von CHF 1'105. Unter Berücksichtigung der Abschreibungen, der Entnahmen aus und Einlagen in Fonds und Spezial- und Vorfinanzierungen sowie der Ergebnisse der Budgets in den Jahren 2019 und 2020 vermindert sich das Pro-Kopf-Vermögen per Ende 2020 auf rund CHF 720.


Dokumente Medienmitteilung_-_Vorschau_Herbstgemeindeversammlung_2019.pdf (pdf, 274.3 kB)
Botschaft_Herbstgemeindeversammlung_2019.pdf (pdf, 5204.5 kB)
Budget_2020.pdf (pdf, 764.3 kB)


Datum der Neuigkeit 30. Okt. 2019
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