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Ausserordentliche Gemeindeversammlung am 27. Dezember 2019

Der Einwohnergemeinderat lädt am 27. Dezember 2019 um 20.00 Uhr zu einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung im Singsaal ein und beantragt den Steuerfuss der Gemeinde Kerns um 0,01 Einheiten auf 4,71 Einheiten per 1. Januar 2020 zu erhöhen. Die Steuerbelastung steigt dadurch um rund CHF 35'000.00 verteilt auf alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Anpassung erachtet der Einwohnergemeinderat als notwendig, um dadurch den Ressourcenbeitrag aus dem innerkantonalen Finanzausgleich in der Höhe von rund vier Millionen für das Jahr 2020 zu sichern.

Für die komplexe Berechnung des Ressourcenausgleichs werden unter anderem der Gesamtsteuerfuss aller Gemeinden inklusive dem Steuerfuss der römisch-katholischen Kirche und des Kantons herangezogen.

Gemäss kantonaler Prognose wird Sachseln 2020 eine Gebergemeinde sein. Das entsprechende Finanzausgleichsgesetz sieht vor, dass eine Nehmergemeinde keinen tieferen Gesamtsteuerfuss haben darf als eine Gebergemeinde. Ist dies der Fall, wird der Nehmergemeinde der gesamte Ressourcen-Beitrag gestrichen. Der Gesamtsteuerfuss von Kerns liegt bei 8,42 Einheiten, während dem Sachseln inklusive Zwecksteuer einen Gesamtsteuerfuss von 8,43 Einheiten aufweist. Im vorliegenden Fall steht für Kerns ein Betrag von 4,1 Millionen Franken alleine für das Jahr 2020 auf dem Spiel.

Die Auslegung des gesamten Sachverhalts ist Gegenstand von laufenden Abklärungen. Da der Steuerfuss für das Jahr 2020 bis Ende 2019 festgelegt sein muss und der Wegfall des Betrags von rund 4,1 Millionen Franken droht, hat sich der Einwohnergemeinderat entschieden zu handeln und eine ausserordentliche Gemeindeversammlung angeordnet.

In der unten stehenden Botschaft wird der gesamte Sachverhalt detailliert erläutert.


Dokument Botschaft_ausserordentliche_Gemeindeversammlung_am_27.12.2019.pdf (pdf, 58.3 kB)


Datum der Neuigkeit 26. Nov. 2019
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