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Neuigkeiten aus dem Gemeindehaus Nr. 01/2020

ALLGEMEINES

Einwohnergemeinderat genehmigt Controlling-Konzept
Das Finanzhaushaltsgesetz des Kantons Obwalden sieht vor, dass die Einwohnergemeinden über ein angemessenes Controlling verfügen. Auf den 1. Januar 2020 hat der Einwohnergemeinderat ein entsprechendes Konzept in Kraft gesetzt. Es handelt sich um ein Reporting in welchem quartalsweise wichtige Indikatoren und Auswertungen zusammengefasst werden. Im Bereich des Bauamts ist es beispielsweise eine Übersicht der Anzahl eingegangenen und erledigter Baugesuche sowie hängiger Einsprachen.

Dieses pragmatisch aufgebaute Instrument ermöglich es dem Einwohnergemeinderat bei Auffälligkeiten weitere Informationen und Abklärungen zu verlangen oder direkt Massnahmen zu ergreifen.

Nachtrag Finanzausgleichsgesetz
Der Regierungsrat Obwalden beabsichtigt Art. 3 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes ersatzlos zu streichen. In diesem Artikel wird aktuell festgehalten, dass Einwohnergemeinden keinen Anspruch auf einen Ressourcenausgleich haben, insofern deren Gesamtsteuerfuss unter demjenigen einer Gebergemeinde liegt.

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens hat sich der Einwohnergemeinderat Kerns für die Streichung dieses Absatzes ausgesprochen. Die Steuererträge verschiedener Einwohnergemeinden verzeichneten in den letzten Jahren starke Schwankungen, eine angemessene Reaktion ist für die einzelnen Gemeinden nicht möglich. Erschwerend kommt hinzu, dass der Einbezug des Steuerfusses der katholischen Kirchgemeinden die Planbarkeit des Finanzausgleichs zusätzlich einschränkt.

Externe Evaluation der integrativen Orientierungsschule
Die Schule Kerns hat auf das Schuljahr 2014/15 mit der schrittweisen Einführung der integrativen Orientierungsschule IOS begonnen. Das Konzept wurde seit der Einführung laufend weiterentwickelt. Im Sommer 2020 soll die Projektphase der Einführung mit einer externen Evaluation abgeschlossen werden. Der Einwohnergemeinderat Kerns hat auf Antrag des Schulrats der externen Evaluation durch das Institut für Schule und Heterogenität der PH Luzern im Umfang von CHF 12'000.00 zugestimmt.

Unterstützung des Ferien(s)pass
Alle zwei Jahre organisiert das Freizeitzentrum Obwalden das Sommerangebot "Ferienpass". Die Gemeinde Kerns unterstützt dieses Angebot auch im Jahr 2020 mit einem Kostenbeitrag von CHF 25.00 pro teilnehmendes Kind aus der Gemeinde Kerns. Im Jahr 2018 profitierten 71 Kinder vom umfangreichen Angebot.

Schiesstage 2020
Das von der Schützengesellschaft Kerns zusammengestellte Programm der Schiessanlässe 2020 auf der Schiessanlage Boll, Kerns, wurde vom Einwohnergemeinderat Kerns genehmigt. Die von der kantonalen Amtsstelle vorgegebenen Anzahl Schiesshalbtage an Sonntagen werden eingehalten. Die Jahres-Schiessstunden betragen 89 Stunden. An folgenden Sonntagen finden Schiessanlässe statt: 7. Juni 2020 – Feldschiessen / 30. August 2020 – Obligatorisch / 4. Oktober 2020 – Kilbi- und Endschiessen.

Kontrolle von kleinen Holzfeuerungen – Genehmigung von Vereinbarungen
Die Einwohnergemeinden sind gemäss Bundesgesetzgebung zuständig für den Vollzug der Luftreinhaltevorschriften bei kleinen Öl-, Gas- und Holzfeuerungen. In diesem Zusammenhang wurde betreffend Emissionsmessung bei kleinen Holzfeuerungen für naturbelassenes Holz mit einer Feuerungswärmeleistung bis 70 Kilowatt mit der Geschäftsstelle Feuerungskontrolle in Rothenburg als Administrationsstelle und mit Kaminfeger Hans Kaufmann, Kerns als Feuerungskontrolleur eine Vereinbarung abgeschlossen.

ARBEITSVERGABEN

Ersatzanschaffung von Brandschutzbekleidungen
Die Brandschutzbekleidung der Feuerwehr Kerns hat das Ende des Lebenszyklus erreicht. Aus diesem Grund steht die Ersatzanschaffung von 100 neuen Bekleidungen bestehend aus Jacken und Hosen an. Die entsprechende Ersatzanschaffung erfolgt über die growag Feuerwehrtechnik AG, Grosswangen.

BAUABRECHNUNGEN

Wasserleitung Stanserstrasse – 2. und 3. Etappe
Die bestehende Trinkwasserleitung (GD 200) entlang der Stanserstrasse ab der Einfahrt der Kägiswilerstrasse bis zur Erlen (Sand) ist in drei Etappen saniert worden. Die zweite und dritte Etappe (Abschnitt vom "Stall Abegg" bis zur Frauenmatt und Abschnitt von der Frauenmatt bis zur Erlen) sind gleichzeitig im Frühjahr 2019 ausgeführt worden. Dafür wurde im Budget 2019 ein Betrag von CHF 530'000.00 vorgesehen. Die Bauarbeiten konnten im Herbst 2019 abgeschlossen werden. Der Einwohnergemeinderat hat die Bauabrechnung in der Höhe von CHF 262'890.98 genehmigt. Die Unterschreitung des Budgetbetrags ist auf hohe Vergabeerfolge sowie die Nutzung von Synergien mit dem Elektrizitätswerk Obwalden entstanden.

Sanierung Haltenstrasse inklusive Wasserleitung
Im 2018 wurde die Sanierung der Haltenstrasse inklusive Wasserleitung in Angriff genommen. Dafür war ein Bruttokredit von CHF 550'000.00 vorgesehen. Witterungsbedingt erfolgten gewisse Arbeiten erst im Jahr 2019. Mittlerweilen liegt die Baukostenabrechnung vor, welche vom Einwohnergemeinderat genehmigt wurde. Nach Abzug eines Beitrags von CHF 40'000.00 durch den Verein "alpinfra" resultieren Kosten von CHF 536'542.81.

Fillandstrasse – Sanierung Stützmauer
Die bergseitige Stützmauer an der Fillandstrasse im Bereich der Liegenschaft Unteregg, Dietried befand sich in einem schlechten Zustand und musste ersetzt werden. Im Budget 2019 wurde dafür ein Betrag von CHF 150'000.00 vorgesehen. Die Arbeiten konnten abgeschlossen werden. Der Einwohnergemeinderat hat die Bauabrechnung in der Höhe von CHF 125'032.75 genehmigt.

DIVERSES

Vereinfachte Baubewilligungsverfahren
Die Baukommission hat seit der letzten Publikation folgende Baubewilligungen im vereinfachten Verfahren erteilt:

  • Kurt und Manuela Vogler-Bucher, Erlenstrasse 1, Kerns – Anbau Terrassendach
  • Bianca Durrer Bünter und Elmar Bünter-Durrer, Bollstrasse 3, Kerns – Umbauch Dachgeschoss
  • Georg und Anna Holecek-Amstutz, Untergasse 16, Kerns – Ersatz Holzheizung durch Luftwasser-Wärmepumpe
  • Heinz und Sylvie Michel, Fruttstrasse 4, Melchtal – Balkonvergrösserung
  • Othmar und Erika Kretz-Krummenacher, St. Jakobstrasse 1d, Kerns – Windschutzschiebetüre beim Balkon
  • Stutzer Immobilien AG, Untergasse 5, Kerns – Aufstellen provisorische Lagercontainer
  • Daniel und Belinda Sigrist-Burri, Obermattli 48, Kerns – Böschungssanierung

Gewerbebewilligungen
Bei den Gastwirtschaftsbewilligungen ist seit der letzten Information folgende Mutation zu verzeichnen:

  • Gasthaus Rose: Bruno della Torre, Dorfstrasse 5, Kerns

Zudem wurde dem Meringue Atelier, Sandra Reinhard, Kägiswilerstrasse 52, 6064 Kerns die Kleinhandelsbewilligung mit gebrannten Wassern erteilt.


Dokument Neuigkeiten_aus_dem_Gemeindehaus_-_Nr._012020.pdf (pdf, 339.0 kB)


Datum der Neuigkeit 3. Feb. 2020
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