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Anordnung einer Urnenabstimmung auf den 5. Juli 2020

Bekanntlich musste die Gemeindeversammlung vom 5. Mai 2020 in Folge der Corona-Krise und dem damit verbundenen Versammlungsverbot abgesagt werden. Es stehen bei der Gemeinde Kerns mehrere Sachgeschäfte an. Der Einwohnergemeinderat hat sich aus diesem Grund nach der Absage der ordentlichen Frühlingsversammlung gedanklich damit auseinandergesetzt, am Dienstag, 30. Juni 2020 die Gemeindeversammlung nachzuholen.

Ob eine solche Versammlung noch vor den Sommerferien durchführbar wäre, bleibt nach wie vor ungewiss. Aus diesem Grund hat der Einwohnergemeinderat an seiner Sitzung von gestern Abend entschieden, am Sonntag, 5. Juli 2020 eine Urnenabstimmung durchzuführen und folgende Sachgeschäfte vorzulegen:

  • Genehmigung der Jahresrechnung 2019 der Einwohnergemeinde Kerns inkl. der beantragten Gewinnverwendung
  • Genehmigung des Baukredites zur Ausführung der Abwasserleitung Melchtal – St. Niklausen im Kostenbetrage von Brutto CHF 3'760'600.00 exkl. MwSt., zuzüglich allfällige teuerungsbedingte Mehraufwendungen
  • Genehmigung des Kredits für die Abschlussplanung des Bauprojekts integrales Hochwasserschutzkonzept Mel- und Rübibach in der Höhe von Brutto CHF 107'250.00 inkl. 7.7% MwSt., zuzüglich allfällige teuerungsbedingte Mehrauf-wendungen (Anteil Gemeinde Kerns Netto CHF 42'900.00)

Es ist dem Einwohnergemeinderat Kerns wichtig, ein Zeichen zurück in den neuen Alltag zu setzen. Insofern das Stimmvolk den beiden Kreditgeschäften zustimmt, ist es möglich, die Planung des Hochwasserschutzprojekts Mel- und Rübibach fortzusetzen und bereits im Herbst 2020 mit den Bauarbeiten der Abwasserleitung Melchtal – St. Niklausen zu beginnen.

Mit diesem zusätzlichen Abstimmungssonntag vermeidet der Einwohnergemeinderat zudem eine Ansammlung von Sachgeschäften. Voraussichtlich stehen im Herbst mit den Abstimmungen zum Baukredit rund um den Neubau der Wasserversorgung Melchtal sowie dem Planungskredit rund um die Schulraumerweiterung weitere wichtige Sachgeschäfte an.

Dank der Möglichkeit zur brieflichen Stimmabgabe können alle Stimmberechtigten ihre demokratischen Rechte ohne Gesundheitsrisiko ausüben. Zudem hat der Einwohnergemeinderat mittlerweile gängige Massnahmen angeordnet, um die Mitglieder des Stimmbüros zu schützen.


Dokumente Medienmitteilung_-_Urnenabstimmung_am_5._Juli_2020.pdf (pdf, 239.9 kB)
Botschaft_zur_Urnenabstimmung_vom_05.07.2020_-_online.pdf (pdf, 6253.6 kB)
Rechnung_2019_inkl._Bericht_Gemeinde_Kerns.pdf (pdf, 6011.7 kB)


Datum der Neuigkeit 19. Mai 2020
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