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Initiative "zur Änderung von Art. 13 des Baureglements der Gemeinde Kerns" – Abstimmungserläuterungen des Einwohnergemeinderats

Heinz Egger, Bollstrasse 6, Kerns und Erwin Odermatt, Erlenstrasse 12, Kerns haben beim Einwohnergemeinderat am 19. Juli 2018 gestützt auf Artikel 86 der Kantonsverfassung eine Initiative zur Änderung von Artikel 13 des Baureglements der Gemeinde Kerns vom
11. September 2012 eingereicht.

Die Initianten beantragen den vorerwähnten Artikel wie folgt zu ergänzen (rot):

Art. 13 Industriezone (IZ)
1 Es gelten innerhalb der Zone generell minimale Grenzabstände von 4.00 m.
2 Gebäudeabstände und -dimensionen legt der Einwohnergemeinderat unter gebührender Berücksichtigung des Orts- und Landschaftsbildes, der betrieblichen Erfordernisse und der öffentlichen und privaten Interessen von Fall zu Fall fest.
3 Stark störende Betriebe sind zulässig, wenn deren Auswirkungen auf die üblichen Arbeitszeiten während des Tages beschränkt bleiben.
4 Der Einwohnergemeinderat erlässt für die Industriezone nördlich des Sandbachs ein richtungsweisen des Gestaltungskonzepts für die Randgestaltung im Übergangsbereich Bauzone mit Landwirtschaftszone. Die Umsetzung wird im Rahmen der Baubewilligung sichergestellt.

Abstimmungsempfehlung des Einwohnergemeinderats
Der Einwohnergemeinderat hat die Initiative an seiner Sitzung vom 20. August 2018 für gültig erklärt. Die Initiative wird dem Stimmvolk am 25. November 2018 im Rahmen einer Urnenabstimmung unterbreitet. Der Einwohnergemeinderat hat an seiner Sitzung vom 1. Oktober 2018 die entsprechende Anordnung erlassen.

Der Einwohnergemeinderat hat zudem die beiliegende Botschaft zur Urnenabstimmung verabschiedet. Er empfiehlt dem Stimmvolk die Einzelinitiative Egger/Odermatt abzulehnen. Der Einwohnergemeinderat vertritt die Auffassung, dass die Industriezone vor mehr als 20 Jahren bewusst als Industriezone ausgeschieden wurde. Es ist in der unmittelbaren Umgebung der Industriezone entsprechend auch mit gewissen Einschränkungen zu rechnen. Aus diesem Grund sind beispielsweise Wohnungen nur für Betriebsinhaber oder betrieblich an den Standort gebundenes Personal zulässig.

Durch die geforderte Ergänzung des Artikels 13 sind dank der Bestandesgarantie unmittelbar keine bestehenden Betriebe von allfälligen Auswirkungen betroffen. Spätestens bei Erweiterungen, Umnutzungen und Neubauten stellen sich aber entsprechende Fragen. Das Risiko für langwierige juristische Auseinandersetzungen nimmt für einzelne Betriebe zu. Der Einwohnergemeinderat möchte verhindern, dass durch eine Überregulierung bestehende oder zukünftige Betriebe in ihrer Entwicklung unnötig eingeschränkt werden. Was für viele Betriebe heute eine unproblematische Gesetzesformulierung darstellt, kann sich je nach Entwicklung der nationalen und kantonalen Anforderungen in der Raumplanung zu einem unnötigen Hindernis entwickeln.

Durch die übergeordnete Umweltschutzgesetzgebung und die im Baureglement der Gemeinde bereits definierte Einhaltung der Lärmempfindlichkeitsstufe IV sind allfälligen Auswirkungen durch Betriebe im Industriegebiet Sand dennoch genügend Schranken gesetzt.

Bitte beachten Sie in der Botschaft die detaillierten Erläuterungen des Einwohnergemeinderats zum Sachverhalt sowie die Begründung der Initianten im Zusammenhang mit der Urnenabstimmung vom 25. November 2018.


Dokumente Botschaft_zur_Urnenabstimmung_vom_25.11.2018.pdf (pdf, 1910.7 kB)
Neuigkeiten_aus_dem_Gemeindehaus_-_Nr._10-2018.pdf (pdf, 453.5 kB)


Datum der Neuigkeit 4. Okt. 2018
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