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Neuigkeiten aus dem Gemeindehaus 04-2019

Änderung verschiedener Erlasse zu Vereinfachungen des Verwaltungs- und Publikationsverfahrens – Vernehmlassungsverfahren
Durch die punktuellen Anpassungen in verschiedenen Erlassen sollen das Verwaltungsverfahren, aber auch andere Abläufe innerhalb der Verwaltung effizienter gestaltet werden. So sollen verschiedene Aufgaben, die nach geltendem Recht dem Regierungsrat zufallen, an die Departemente delegiert werden.

Der Einwohnergemeinderat Kerns erhielt die Möglichkeit zur Änderung der verschiedenen Erlasse Stellung zu nehmen. Der Einwohnergemeinderat begrüsst die Absicht der Regierung, gewisse Vereinfachungen im Verwaltungs- und Publikationsverfahren umzusetzen und sichert grundsätzlich die entsprechende Unterstützung zu. Er steht der Idee, dass der Kanton beim Einschreiten als Aufsichtsbehörde Kosten erhebt, kritisch gegenüber. Ebenfalls erachtet er die Kostentragung durch die Vorinstanz bei Unterliegen als problematisch. Das Verhältnis zwischen den einzelnen Gemeindebehörden in Obwalden wird unnötig strapaziert. Der durch Diskussionen entstehende Mehraufwand droht den zusätzlich generierten Ertrag zu vernichten.

Weiter hat der Einwohnergemeinderat angeregt, ob der Fristenstillstand im Sommer noch zeitgemäss ist. Dieser führt in der Praxis zu Verschiebungen und Engpässen. In anderen Kantonen ist der Fristenstillstand im Sommer entweder kürzer oder nicht vorhanden

Versorgungsstrategie im Akutbereich Kanton Obwalden - strategische Szenarien - Vernehmlassung
Um seine Aufgaben bezüglich der aktuellen und zukünftigen Entwicklungen in der Gesundheitsversorgung besser ausrichten zu können, erarbeitet der Regierungsrat eine Gesundheitsstrategie für den Kanton Obwalden. Ein Teil davon bildet die Versorgungsstrategie im Akutbereich. Deren Hauptziel ist die Erarbeitung von strategischen Grundlagen für die langfristige Sicherstellung der Akutversorgung, inklusive der notwendigen Infrastruktur, im Kanton Obwalden. Die Versorgung soll dabei möglichst bedarfsgerecht, finanzierbar, wirtschaftlich, zweckmässig und wirksam gewährleistet werden können. Der Einwohnergemeinderat durfte im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zu den verschiedenen Szenarien Stellung beziehen.

Der Einwohnergemeinderat stützt grundsätzlich die Haltung des Regierungsrats nach einer Änderung der Strategie bezüglich des Kantonsspitals Obwalden (KSOW). Die Situation im Gesundheitsbereich hat sich so verändert, dass ein Alleingang nicht mehr sinnvoll und ein Strategiewechsel angezeigt ist. Für den Einwohnergemeinderat Kerns sind alle Szenarien – ausser der Alleingang – zu prüfen und zu diskutieren. Es soll im jetzigen Zeitpunkt keine politischen Tabuszenarien geben.

Umlegung eines Wanderwegs im Gebiet Siebeneich
Im Gebiet Siebeneich soll der Wanderweg vom Hubel bis Etschi infolge der Verkehrssicherheit und des Hartbelags aufgehoben werden. Anstelle davon soll im Bereich der Kapelle Siebeneich ein Anschluss an den Kernwald-Wanderweg mittels eines neu erstellen Wegs in Richtung Kernwald Franzenrüti erfolgen.

Die Umlegung dieses Wanderwegnetzes erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Forstbetrieb der Korporation Kerns, welche zugleich einen Maschinenweg realisiert. Der Einwohnergemeinderat hat einem Kostenbeitrag von CHF 19'300.00 zu gestimmt.

ARBEITSVERGABEN
Sanierung Plätzlistrasse in St. Niklausen

Der Belag der Verbindungsstrasse (Plätzlistrasse) im Abschnitt Zubenstrasse bis Schildstrasse befindet sich in einem schlechten Zustand und muss ersetzt werden. Es ist vorgesehen, die Arbeiten im Frühjahr 2019 zu tätigen. Der Auftrag wurde an die Implenia Schweiz AG, Alpnach Dorf vergeben.

Sarnerstrasse – Sanierung Trottoir
Die Sarnerstrasse ist im Eigentum des Kantons Obwalden. Der Strassenbelag befindet sich im Bereich von der Einfahrt Deponie Hinterflue bis zum Kreisel Wijermatt in einem schlechten Zustand und soll darum saniert werden. Die Ausführung der Belagsarbeiten ist im Juni 2019 geplant.

Das Trottoir entlang der Sarnerstrasse befindet sich im Eigentum der Einwohnergemeinde Kerns und ist an einigen Stellen auch sanierungsbedürftig. Im Zuge der Strassensanierung sollen Synergien genutzt und gleichzeitig die schadhaften Belagsflächen auf dem Trottoir im selben Abschnitt saniert werden. Zudem sind Anpassungen bei den Strassenschächten notwendig.

Die Koordination der Bauarbeiten erfolgt durch die Abteilung Strasseninspektorat des Hoch- und Tiefbauamts Obwalden. Der Einwohnergemeinderat hat der Gesamtvergabe des entsprechenden Auftrags an die Implenia Schweiz AG, Alpnach Dorf zugestimmt und einen Kostenrahmen von rund CHF 19'200.00 frei gegeben.

Sanierung Wasserleitung Stanserstrasse – 2. & 3. Etappe
Die bestehende Trinkwasserleitung (GD 200) entlang der Stanserstrasse ab der Einfahrt der Kägiswilerstrasse bis zur Erlen (Sand) wird in drei Etappen saniert. Die erste Etappe (Abschnitt von der Kägiswilerstrasse bis zum "Stall Abegg") ist im Sommer 2018 realisiert worden. Die zweite und dritte Etappe (Abschnitt vom "Stall Abegg" bis zur Frauenmatt und Abschnitt von der Frauenmatt bis zur Erlen) sollen gleichzeitig im Frühjahr 2019 ausgeführt werden. Die entsprechenden Baumeister- und Belagsarbeiten wurden an die buchertiefbau gmbh, Kerns vergeben. Die Sanitärarbeiten werden durch die Wallimann AG, Sarnen ausgeführt.

ABRECHNUNGEN
Sanierung Trottoir Melchtalerstrasse – Bauabrechnung

Im Sommer 2018 hat der Kanton Obwalden den Strassenbelag auf der Melchtalerstasse (Kantonsstrasse) im Abschnitt vom Kreisel Rössli bis zur Einfahrt Haltenstrasse saniert. Das Trottoir entlang der Melchtalerstrasse, welches sich im Eigentum der Einwohnergemeinde Kerns befindet, wurde gleichzeitig auch saniert. Zudem mussten die Strassenschächte (Abwasser) angepasst werden und die Bushaltestelle "Chäli" wurde behindertengerecht ausgestaltet. Mittlerweilen liegt die Bauabrechnung vor. Der Kredit von CHF 70'000.00 musste um CHF 3'714.35 überschritten werden, da der Umbau der Bushaltestelle Chäli, welcher einen Aufwand von CHF 5'822.90 mit sich brachte im Budget 2018 nicht berücksichtigt wurde.

Sanierung Wasserleitung Stanserstrasse – Baubabrechnung 1. Etappe
Die erste Etappe der Sanierung der Wasserleitung Stanserstrasse (Abschnitt Kägiswilerstrasse bis zum Stall "Abegg") wurde im Sommer 2018 realisiert. Die Gesamtkosten belaufen sich auf CHF 323'938.61. Der Kreditbetrag konnte um rund
CHF 26'000.00 unterschritten werden. Dank einfacherer Ausführung und der Koordination der Bauarbeiten mit dem Elektrizitätswerk Obwalden konnten Kosteneinsparungen erzielt werden.


Dokument Neuigkeiten_aus_dem_Gemeindehaus_-_Nr._04-2019.pdf (pdf, 649.4 kB)


Datum der Neuigkeit 2. Apr. 2019
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