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24. November 2020

Die rund 140 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind dem Antrag des Einwohnergemeinderats gefolgt und haben heute Abend der Reduktion des Steuerfusses um 0,01 Einheiten sowie dem Budget 2021 zugestimmt. Weiter wurde der Finanzplan 2022-2027, der Investitionsplan 2050 sowie die Machbarkeitsstudie für die Optimierung des Entsorgungshofes und der Realisierung des Werkhofes zur Kenntnis genommen.

Das Kernser Stimmvolk hat an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom
27. Dezember 2019 den Steuerfuss der Gemeinde Kerns um 0,01 Einheiten auf 4,71 Einheiten per 1. Januar 2020 erhöht. Diese Massnahme wurde nötig, um die Finanzausgleichszahlungen im Jahr 2020 von rund vier Millionen sicherzustellen. Durch die Erhöhung um 0,01 Einheiten wurde erreicht, dass Kerns als Nehmergemeinde einen gleichen oder höheren Gesamtsteuerfuss ausweist als alle potentiellen Gebergemeinden.

Der Einwohnergemeinderat versprach im Dezember 2019 dem Stimmvolk:

Sollten die zusätzlichen 0,01 Steuereinheiten aufgrund der angepassten gesetzlichen Grundlage nicht mehr notwendig sein, ist der Einwohnergemeinderat selbstverständlich gewillt, diese Erhöhung mittels Gemeindeversammlungsbeschluss wieder rückgängig zu machen.

Der Kantonsrat Obwalden hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2020 einen Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz verabschiedet. Dieser ist seit dem 1. August 2020 in Kraft. Durch diesen Nachtrag wurde die Problematik der Höhe des Steuerfusses aufgehoben.

Das Kernser Stimmvolk hat nun an der Herbstgemeindeversammlung den Steuerfuss per
1. Januar 2021 wieder um 0,01 Einheiten auf 4,70 Einheiten reduziert. Durch diese Reduktion verringert sich der Steuerertrag um rund CHF 35'000.00. Diese Reduktion ist im Budget 2021 berücksichtigt worden.

Budget 2021 – das erste Investitionsjahr steht bevor
Das Budget 2021 mit einem Ertragsüberschuss von CHF 1'900 wurde genehmigt. Die Selbstfinanzierung (Cash-Flow) liegt bei CHF 1.62 Mio. Negative Auswirkungen zeichnen sich wegen dem Coronavirus ab. Es sind einerseits direkte Einbussen beim Steuerertrag von CHF 0.5 Mio. im Budget berücksichtigt worden, anderseits werden tiefere Ausgleichszahlungen aus dem innerkantonalen Finanzausgleich von rund CHF 1.0 Mio. erwartet. Die Nettoinvestitionen von CHF 8.69 Mio. fallen sehr hoch aus. Insbesondere sind folgende drei grosse Vorhaben dafür verantwortlich: Darlehen an die Betagtensiedlung Huwel von CHF 4.0 Mio. für die Finanzierung der dritten Etappe, Anschlussleitung der Talschaft Melchtal an die ARA Sarneraatal von CHF 2.2 Mio. sowie eine erste Tranche im Bereich der Sanierung und Erweiterung der Schulbauten in der Höhe von CHF 1.2 Mio.

Strategische Investitionen stehen in den Finanzplanjahren an
Gemeinderätin Monika Ettlin-Kellenberger stellte den Finanzplan 2022 bis 2027 sowie die Investitionsplanung 2050 vor. Für die Finanzplanjahre 2022-2027 sind Nettoinvestitionen von insgesamt rund CHF 33 Mio. vorgesehen. Der grösste Anteil fällt mit rund CHF 27 Mio. im Bildungsbereich für die Erweiterung der Schulliegenschaften an. Weitere grössere Projekte sind im Abschnitt Verkehr mit der Werkhoferweiterung für CHF 2.5 Mio. geplant sowie Verkehrsentflechtungsmassnahmen für CHF 2.0 Mio. Der Finanzplan wird ohne Spezialfinanzierungen abgebildet, welche sich aus den Wasser-, Abwasser- und Kehrichtgebühren finanzieren.

Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionsrechnung hat über die Zeitdauer von zehn Jahren mindestens 100 Prozent zu betragen. Dies bedeutet, dass mit dem Ergebnis der Erfolgsrechnung (vor Abschreibungen) die Investitionen finanziert werden können. Bei den Gemeinden sind die letzten fünf Rechnungsabschlüsse, zwei Budgets sowie drei Finanzplanjahre massgebend. Das Finanzhaushaltsgesetz erlaubt die Ausklammerung von grösseren strategischen Investitionen (z.B. die geplante Schulraumerweiterung) für die Berechnung des Selbstfinanzierungsgrades. Nur dadurch weist Kerns nach wie vor einen hohen Wert von 210 % aus und erfüllt die erwähnten Vorgaben.

Der Investitionsplan 2050 wird jährlich aktualisiert
Der Investitionsplan 2050 dient seit dem Jahr 2020 als Führungsinstrument des Einwohnergemeinderats. Anlässlich der Kenntnisgabe des Finanzplanes sollen auch die aktualisierten Zahlen des Investitionsplanes kurz erläutert werden. Der Einwohnergemeinderat zeigt darin die finanzielle Entwicklung von Kerns über die nächsten 30 Jahre auf. Dieser Zeithorizont entspricht in etwa der Lebensdauer von Hochbauten, welche einen Grossteil des Investitionsvolumens ausmacht.

Die Investitionsplanung sieht bis ins Jahr 2050 Investitionen in der Grössenordnung von CHF 68 Mio. vor. Dies entspricht einem Investitionsvolumen von CHF 2,2 Mio. pro Jahr. Kerns steht vor einer grossen Investitionsphase. Entsprechend soll rund die Hälfte des vorerwähnten Betrags in den kommenden sechs Jahren investiert werden.

Der Steuerfuss muss gestützt auf die vorliegende Investitionsplanung 2050 nicht angepasst werden. Kerns hat ein Abschreibungsvolumen von CHF 1,7 Mio. in den letzten 20 Jahren gut verkraftet, dies müsste auch in Zukunft möglich sein. Eine Garantie dafür gibt es natürlich nicht. Schwer voraussehbar sind insbesondere die Entwicklung der Steuererträge und des innerkantonalen Finanzausgleichs.

>>> Bitte beachten Sie die unten stehenden Foliensammlungen zu den einzelnen Traktanden anlässlich der Herbstgemeindeversammlung vom 24. November 2020

Resultat Herbstgemeindeversammlung 2020

Zugehörige Objekte

Name
Traktandum_1_-_Reduktion_Steuerfuss.pdf Download 0 Traktandum_1_-_Reduktion_Steuerfuss.pdf
Traktandum_2_-_Genehmigung_Budget_2021.pdf Download 1 Traktandum_2_-_Genehmigung_Budget_2021.pdf
Traktandum_3_-_Kenntnisgabe_Finanzplan_2021-2027_-_Investitionsplan_2050.pdf Download 2 Traktandum_3_-_Kenntnisgabe_Finanzplan_2021-2027_-_Investitionsplan_2050.pdf
Medienmitteilung_Herbstgemeindeversammlung_2020.pdf Download 3 Medienmitteilung_Herbstgemeindeversammlung_2020.pdf