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22. Januar 2021

Im Jahr 2016 wurde unter der Federführung der Korporation Kerns das Leitbild Melchsee-Frutt «ZusammenWachsen» erarbeitet. Zahlreiche Schlüsselpersonen der Gastronomie, Investoren, Sportbahnen, Skischule, IG Melchsee-Frutt Freunde, Tourismusverein, Einwohnergemeinde und der Alpgenossenschaft a.d.st. Brücke haben sich an der Erarbeitung beteiligt. Als eines der Ziele wurde ein gemeinsames Destinationsmanagement angestrebt. Da sich die Partner in diesem Punkt noch nicht gefunden haben, erbringt die Korporation resp. die Sportbahnen Melchsee-Frutt zahlreiche Destinationsaufgaben wie z.B. der Betrieb des Info-Büros auf der Melchsee-Frutt, übergeordnete Werbekampagnen etc. in Eigenregie.

Der Einwohnergemeinderat anerkennt dieses Engagement der Korporation Kerns und hat deshalb entschieden das Engagement mit einem jährlichen Beitrag von CHF 20'000.00 ab dem Jahr 2021 bis im Jahr 2025 zu unterstützen. Dieser Beitrag versteht der Einwohnergemeinderat als Anschubfinanzierung für die Errichtung eines gemeinsamen Destinationsmanagements aller beteiligten Partner auf der Melchsee-Frutt.

Der Beitrag an das Destinationsmanagement ist zu unterscheiden von den Aufgaben der Einwohnergemeinde in Bezug auf die kurörtlichen Infrastrukturen auf dem ganzen Gemeindegebiet. Diese Aufwendungen liegen bei jährlich rund CHF 80'000.00 plus zusätzliche Kosten für übergeordnete Projekte wie zum Beispiel die Realisierung des Spielplatzes «uf dr Wildi» im Jahr 2020.

Betriebs- und Gestaltungskonzept Dorfkern Kerns – Bestimmung der Begleitgruppe
Der Kanton Obwalden und die Gemeinde Kerns haben entschieden im Sinne der siedlungsverträglicheren Gestaltung der Ortsdurchfahrt ein Betriebs- und Gestaltungskonzept für den Dorfkern Kerns erstellen zu lassen. Die entsprechenden Planungsarbeiten wurden in Angriff genommen. Eine Begleitgruppe bestehend aus Anwohnern und den verschiedenen Anspruchsgruppen soll den Prozess begleiten. Der Einwohnergemeinderat hat folgende Mitglieder in die Begleitgruppe gewählt:

  • Elmar Stocker, Vorsteher Departement Tiefbau & Umwelt
  • Stefan Flück, Vorsteher Departement Wirtschaft & Sicherheit
  • Monika Küng, Co-Präsidentin Pro Velo Unterwalden
  • Stefan Röthlin, Grundeigentümer Parzelle 80 GB Kerns
  • Samira Lüthold, Schulleiterin Zyklus 1
  • Daniel Waldvogel, Korporationsrat Kerns
  • Ruth Koch, Kerns
  • Patrick Reinhart, Kerns
  • Josef Amrein, Postauto Zentralschweiz

 

Ausbau der hindernisfreien Bushaltestellen – Genehmigung der Vorprojekte
Bis Ende 2023 sind gestützt auf das Behindertengleichstellungsgesetz Bushaltestellen hindernisfrei auszugestalten. Der Einwohnergemeinderat Kerns hat im April 2019 entschieden, für die 10 wichtigsten Haltstellen ein Vorprojekt inkl. Kostenschätzung für den Ausbau zu erstellen. Mittlerweile wurde dieser Prozess abgeschlossen und der Einwohnergemeinderat hat die Ergebnisse zur Kenntnis genommen.

Im Verlaufe des Prozesses wurde entschieden vorerst auf die Ausarbeitung eines Vorprojekts bei 2 der 10 Haltestellen zu verzichten. Die Haltestelle Kerns, Post soll im Rahmen des laufenden Projekts zur Erarbeitung eines Betriebs- und Gestaltungskonzepts im Dorfkern überprüft werden. Ein Ausbau ist deswegen frühestens 2025 zu erwarten. In den nächsten Jahren beabsichtigt die Korporation die Strasse Melchtal-Stöckalp zu optimieren und sanieren. Der Ausbau der Bushaltestelle Melchtal, Sportcamp soll parallel dazu vollzogen werden.

Vorgezogen realisiert wurde bereits die Haltestelle Stöckalp. Zudem liegt für die Haltestelle Kerns, Sand die Baubewilligung vor. Im Frühling 2021 ist die Realisierung vorgesehen.

Die Erarbeitung des Vorprojekts hat gezeigt, dass die Haltestelle St. Niklausen, alte Post auf Grund der örtlichen Gegebenheiten nicht vollständig behindertengerecht ausgebaut werden kann. Der Einwohnergemeinderat hat deshalb entschieden, darauf zu verzichten und die Haltstelle wie bisher zu nutzen.

Es verbleiben somit folgende fünf Haltestellen die in naher Zukunft gemäss Kostenschätzung für Total rund CHF 900'000.00 umgebaut werden sollen:

Melchtal, Dorf (Jahr 2021), St. Niklausen, Alpenblick (Jahr 2022), Kerns, Chäli-Burgfluh (Jahr 2022), Kerns, Boll (ca. Jahr 2025) und Kerns Foribach (ca. 2025). Die Realisierung der beiden zuletzt genannten Bushaltestellen erfolgt in Absprache mit dem Kanton Obwalden und unter Berücksichtigung der Veloweg-Planung sowie weiteren baulichen Massnahmen an der Strasse zwischen Sarnen und Kerns.

Musikschule – Ergänzung des Angebots
Die Musikschule Kerns sieht ab dem 1. Februar 2021 Musikprojekte mit Workshop- und Kammermusikangeboten vor. Der Einwohnergemeinderat hat entsprechend den Schulgeldtarif für die Musikschule Kerns erweitert. Jugendliche bis 20 Jahre bezahlen pro Projekt einen Beitrag von CHF 75.00. Ab 20 Jahren ist mit einem Beitrag pro Projekt von CHF 150.00 zu rechnen.

Stimmbüro – Ergänzungswahlen
In der 4. Ausgabe 2020 des Kerns informiert hat die Gemeinde mit einer Bilderserie einen Einblick in die Arbeit des Stimmbüros gewährt. Parallel dazu wurde ein Aufruf zur Mitarbeit im Stimmbüro gestartet. Zwei Personen sind diesem Aufruf gefolgt. Der Einwohnergemeinderat hat nun zur Verstärkung des Stimmbüros folgende zwei neuen Mitglieder gewählt:

  • Janine Köpfli, Kerns
  • Jara Scheuber, Kerns

Das Stimmbüro besteht neu aus 17 Mitgliedern. Diese hohe Anzahl Personen ist insbesondere bei den Gesamterneuerungswahlen des Regierungsrates, des Kantonsrates respektive des Einwohnergemeinderates von Bedeutung. Den bisherigen und neuen Mitgliedern wird für ihre Bereitschaft zur Mitarbeit gedankt.

Genehmigung der Schiesstage 2021
Der Einwohnergemeinderat hat auf Antrag der Schützengesellschaft Kerns-Alpnach die Schiesstage 2021 auf der Schiessanlage Boll genehmigt. Insofern die geltenden Corona-Schutzmassnahmen resp. Einschränkungen eingehalten werden, kann an 40 Halbtagen oder während 84.5 Stunden geschossen werden. In diesen Schiesszeiten inbegriffen sind drei Schiessanlässe am Sonntag. Diese sind am 30. Mai 2021, 29. August 2021 und 3. Oktober 2021 vorgesehen.

Revision des Gesundheitsgesetzes
Der Kanton Obwalden passt die Gesundheitsgesetzgebung an und hat einen entsprechenden Nachtrag in die Vernehmlassung gegeben. Der Nachtrag sieht zu einem grossen Teil Anpassungen an übergeordnetes Recht vor.

In direktem Bezug zu den Aufgaben und Pflichten der Gemeinden ist eine Anpassung des Aufgabenkatalogs der Gemeinden vorgesehen. Neu soll explizit festgehalten werden, dass diese nicht nur für die Betreuung von pflegebedürftigen Personen zuständig sind, sondern auch explizit für die Sicherstellung der Restfinanzierung. Diese Aufteilung wird in der Praxis bereits heute angewendet und soll im Gesundheitsgesetz präzisiert werden.

Zu den gemeinsamen Aufgaben von Kanton und Gemeinden gehört die Gesundheitsförderung und Prävention, wie namentlich die Drogenbekämpfung, die weitere Suchtmittelbekämpfung und die Impfungen. Die Impfungen sollen als gemeinsame Aufgaben von Kanton und Einwohnergemeinden gestrichen werden, da dieser Bereich neu dem Regierungsrat zugeteilt wird und die Zuständigkeit beim Kanton liegt.

Die Revisionspunkte, welche die Gemeinden direkt betreffen, haben für diese keine wesentlichen Auswirkungen.

Umstritten ist die Streichung der konkreten Mindestausstattung an Abteilung im Kantonsspital OW (Art. 22). Der Spitalrat des Kantonsspitals Obwalden (KSOW) hat Mitte März 2020 dem Regierungsrat Vorschläge für die strategische Ausrichtung des KSOW vorgelegt und dabei verschiedene Vorschläge für eine Neuausrichtung gemacht. Die Strategieüberlegungen des Spitalrats sollen nun in die politische Meinungsbildung einfliessen. Gewisse Überlegungen des Spitalrates sind durchaus nachvollziehbar und von der Ausrichtung her lösungs- und zukunftsorientiert. Der Kanton selber überprüft und überarbeitet aktuell die Versorgungsstrategie im Akutbereich. Aufgrund dieser Strategie kann eine Anpassung der Mindestausstattung in Zukunft durchaus sinnvoll und notwendig sein. Der aktuelle Art. 22 Abs. 1 ist Folge einer kantonalen Volksinitiative. Es ist problematisch, wenn die Mindestausstattung aufgehoben wird, bevor die Versorgungsstrategie vorliegt und eine politische Meinungsbildung unter anderem auch in der Bevölkerung stattgefunden hat. Eine Streichung der Mindestausstattung wird nicht grundsätzlich abgelehnt. Es soll damit aber zugewartet werden, bis die Versorgungsstrategie des Kantons vorliegt.

MElchsee-Frutt

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