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Datum
28. Februar 2016
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Gemeindeschreiber Roland Bösch

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative "Für Ehe und Familien - gegen die Heiratsstrafe"

Angenommen
Beschreibung
Die Initiative fordert, dass die Ehe gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt wird, insbesondere nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen. Die Ehe soll die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau sein, und das Ehepaar soll in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Vorlage

Ja-Stimmen 55,69 %
1'615
Nein-Stimmen 44,31 %
1'285
Stimmbeteiligung
68.85
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln"

Abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative verlangt in der Schweiz ein Verbot von spekulativen Finanzgeschäften, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Ausserdem soll sich der Bund auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass solche Geschäfte bekämpft werden. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Vorlage

Ja-Stimmen 28,29 %
804
Nein-Stimmen 71,71 %
2'038
Stimmbeteiligung
68.14
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)"

Angenommen
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass nochmals über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer abgestimmt wird. Die Initianten wollen damit ihre Vorstellung davon durchsetzen, wie die Ausschaffungsinitiative umzusetzen sei. Das Parlament hat diese Umsetzung inzwischen aber beschlossen und die Gesetze verschärft. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Vorlage

Ja-Stimmen 60,03 %
1'787
Nein-Stimmen 39,97 %
1'190
Stimmbeteiligung
69.56
Ebene
Bund
Art
-

Änderung vom 26. Septemer 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)

Angenommen
Beschreibung
Der Gotthardtunnel muss saniert werden. Die Gesetzesänderung ermöglicht den Bau einer zweiten Röhre mit anschliessender Sanierung des bestehenden Tunnels. So ist die Strassenverbindung durch den Gotthard auch während der Sanierung verfügbar. Im Gesetz wird zudem verankert, dass immer nur eine Fahrspur pro Richtung offen ist. Bundesrat und Parlament empfehlen, der Gesetzesänderung zuzustimmen.

Vorlage

Ja-Stimmen 68,65 %
2'030
Nein-Stimmen 31,35 %
927
Stimmbeteiligung
69.26
Ebene
Bund
Art
-