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Datum
25. September 2016
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Gemeindeschreiber Roland Bösch

Eidgenössische Vorlagen

Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)

Beschreibung
Das neue Gesetz gibt dem Nachrichtendienst des Bundes zeitgemässe Mittel zur Erkennung von Bedrohungen und zur Wahrung der Sicherheit. Gleichzeitig stärkt es die Kontrolle über den Nachrichtendienst.
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "AHVplus: für eine starke AHV"

Beschreibung
Die Volksinitiative verlangt, alle laufenden und künftigen AHV-Altersrenten um 10 Prozent zu erhöhen.
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "Für eine nachhaltige und ressourcen-effiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)"

Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass Bund, Kantone und Gemeinden Massnahmen ergreifen, damit die Wirtschaft die Ressourcen effizient nutzt und die Umwelt möglichst schont. Bis 2050 soll die Schweiz den Ressourcenverbrauch so weit verringern, dass er hochgerechnet die natürliche Kapazität der Erde nicht mehr überschreitet.
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz

Ebene
Kanton
Art
-